Die Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage ist Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Mobiltelefon dafür in der Hand gehalten wird (OLG Hamm 15.1.15, 1 RBs 232/14, Abruf-Nr. 143931 ). Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO (AG Waldbröl 31.10.2014, 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 Abruf-Nr. 143925 ).
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder ...
Lässt sich wegen eines Auffahrunfalls die Heckklappe eines Kombis nicht öffnen und muss der Verbandskasten zur Versorgung des Schädigers über die mit Glassplittern übersäte Rückbank aus dem Kofferraum geholt ...
Wer im Straßenverkehr nicht alle Regeln zweifelsfrei beherrscht, bringt sich und andere leicht in Gefahr. Umso erschreckender: Neun von zehn männlichen Autofahrern (89 Prozent) im Alter von 18 bis 29 Jahren geben an, nicht alle Verkehrsregeln sicher zu beherrschen. Bemerkenswerterweise präsentieren sich junge Autofahrerinnen regelsicherer – mehr als jede Fünfte (22 Prozent) ist überzeugt, alle Verkehrsregeln zu kennen; über alle Altersgruppen hinweg besitzen sie damit die besten Kenntnisse der ...
Ob ein „bedeutender Schaden“ i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrags, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte ...
Rechtsanwalt und Schriftleiter von Unfallregulierung effektiv (UE) Joachim Otting hat einen großen Beitrag zu dem Thema „Die Erstattung der Sachverständigenkosten unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Urteile“ ...
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Auch wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Umstände nicht ausreichen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 16 OWiG zu rechtfertigen, kann ein mit einem Rettungswillen begangener Verkehrsverstoß dazu führen, dass sich nach einer Abwägung aller relevanten Umstände ergibt, dass dem Fahrzeugführer dieser Verkehrsverstoß nicht als grobe Pflichtverletzung anzulasten ist (OLG Celle, 1.10.14, 321 SsBs 60/14, Abruf-Nr. 143087 ).
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