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04.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank

Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 l im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen.

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02.11.2015 · Fachbeitrag · Autokauf

Scheckheftgepflegtist eine Beschaffenheitsvereinbarung

Wer als Privatperson einen PKW als scheckheftgepflegt anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen. Folge ist, dass ein vereinbarter ...

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30.10.2015 · Nachricht · Haftungsrecht

„Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes

Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein ...

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28.10.2015 · Nachricht · Fahrlässige Tötung

Unfall mit Todesfolge – kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht.

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26.10.2015 · Fachbeitrag · Sachverständigengutachten

Wiedergabe eines SV-Gutachtens im Urteil

Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, ...

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23.10.2015 · Nachricht · Zivilrecht

Rechte und Pflichten von Taxipassagieren: Was tun bei falschen Quittungen, verweigerten Fahrten und Umwegen

Zunächst: Taxis sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und unterliegen damit dem Personenbeförderungsgesetz. Darüber hinaus gelten jedoch Taxiordnungen, die sich von Stadt zu Stadt unterscheiden können.

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21.10.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Ein irres Gericht oder ein schlampiger Klägervortrag? Gedanken zur Anmerkung zu KG 22 U 152/14, VA 15, 183

In der November-Ausgabe hatten wir über einen Entscheidung des KG (27.8.15, 22 U 152/14, Abruf-Nr. 145508 = VA 15, 183) berichtet. Das KG hatte einem Geschädigten den Ersatz seines Unfallschadens versagt. Begründet wurde das damit, dass infolge eines Vorschadens im Bereich des Neuschadens eine hinreichende Grundlage für die Schätzung des Wiederbeschaffungswerts fehle und außerdem die voraussichtlichen Reparaturkosten für die Vergleichsbetrachtung nicht feststehen würden. Unser Autor VRiOLG a.D. Dr.

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