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18.11.2015 · Fachbeitrag · Kosten des Verfahrens

Bei falscher Sachbehandlung durch das Gericht sind Sachverständigenkosten niederzuschlagen

Hat der Betroffene keine konkreten Einwände gegen die Verwertbarkeit einer Messung erhoben, wird aber dennoch vom Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, handelt es sich i.d.R. um eine unrichtige Sachbehandlung. Folge ist, dass die Sachverständigenkosten nach § 21 GKG niedergeschlagen werden (LG Ingolstadt 30.9.15, 2 Qs 48/15, Abruf-Nr. 145663 ).

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18.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf zu Hause klagen

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist ...

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12.11.2015 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter ...

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11.11.2015 · Nachricht · Strafrecht

Selbstjustiz im Straßenverkehr zahlt sich nicht aus

Das Amtsgericht München hat einen 47-jährigen Münchner wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 15 Euro, also insgesamt zur Zahlung von 2700 Euro verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis für 12 Monate entzogen.

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10.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Oldtimer mit H-Zulassung verkauft – Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtswirkungen

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen selbstverständlich bereits eine H-Zulassung habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages ...

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09.11.2015 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Einsicht in Messfilm und Rohmessdaten

Die Verwaltungsbehörde ist bei einer digital erfolgten Geschwindigkeitsmessung verpflichtet, dem Betroffenen die gesamte digitale Messdatei in im gerätespezifischen Format und in unverschlüsselter Form, das heißt ...

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06.11.2015 · Nachricht · Garantiezusage

Werkstatt hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Kunden bei Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte.

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