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18.05.2015 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Radfahrer muss den Radweg benutzen

Ist neben der Straßenfahrbahn ein Radweg angelegt, müssen Radfahrer diesen benutzten.

11.05.2015 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Akteneinsicht in komplette Messreihe

Der Verteidiger hat ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe (AG Königs Wusterhausen 17.3.15, 2.4 OWi 282/14, Abruf-Nr. 144137 ).

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06.05.2015 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Widerlegte Höhe des Nachtrunks widerlegt Nachtrunk als solches nicht

Die Widerlegung einer konkreten Nachtrunkangabe durch einen Sachverständigen rechtfertigt ohne weitere Feststellungen nicht die Feststellung, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat (OLG Koblenz 20.3.

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30.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Unfall beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz: Der schnelle Tritt auf die Bremse allein tut‘s nicht

Wer rückwärtsfährt, hat Schuld. Doch was ist diese Faustregel wert, wenn beide Autofahrer beim Unfall den Rückwärtsgang eingelegt haben? Die Antwort des Amtsgerichts Erfurt (4 C 148/148) war eindeutig: Jeder muss die Hälfte des Schadens tragen – sowohl des Eigen- als auch des Fremdschadens.

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29.04.2015 · Nachricht · Gebrauchtwagenhandel

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK, Stand 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des ...

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28.04.2015 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Kleinlaster mit mehr Mängeln als Pkw

Jeder kennt sie, die kleinen wendigen, vor allem aber schnellen Kleinlaster bis 3,5 Tonnen Gewicht. Sie bringen die Zeitung und das frische Gemüse oder die sehnsüchtig erwarteten Dinge aus dem Internethandel. 2.100.

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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22.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Schadenshöhe).

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