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18.11.2015 · Fachbeitrag · Standardisiertes Messverfahren

ESO ES 3.0 kein standardisiertes Messverfahren?

Das Messverfahren ESO ES 3.0 ist kein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (AG Meißen 29.5.15, 13 OWi 703 Js 21114/14, Abruf-Nr. 145658 ).

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18.11.2015 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Keine Verweisung auf ein Lichtbild vom Verkehrsverstoß

Sieht der Tatrichter von der Verweisung auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO) ab, genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch wenn er ...

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18.11.2015 · Fachbeitrag · Kosten des Verfahrens

Bei falscher Sachbehandlung durch das Gericht sind Sachverständigenkosten niederzuschlagen

Hat der Betroffene keine konkreten Einwände gegen die Verwertbarkeit einer Messung erhoben, wird aber dennoch vom Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, handelt es sich i.d.R. um eine unrichtige ...

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18.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf zu Hause klagen

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.

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12.11.2015 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter ...

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11.11.2015 · Nachricht · Strafrecht

Selbstjustiz im Straßenverkehr zahlt sich nicht aus

Das Amtsgericht München hat einen 47-jährigen Münchner wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 ...

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10.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Oldtimer mit H-Zulassung verkauft – Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtswirkungen

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen selbstverständlich bereits eine H-Zulassung habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

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