Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft zum Tatzeitpunkt ausdrücklich einräumt und erklärt, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht
weitergehend zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen oder zur Sache einlassen werde, ist er auf seinen Antrag von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens zu entbinden (§ 73 OWiG). Diese ständige Rechtsprechung der OLG wird vom OLG Brandenburg noch einmal bestätigt (22.2.16, 1 53 Ss-OWi 617/15 - 304/15, Abruf-Nr. 146751 ).
Ausgefallenes Zubehör, Assistenzsysteme und autonomes Fahren – Automobilhersteller locken mit zahlreichen technischen Innovationen. Aus diesem Anlass befragte der „LeasePlan MobilitätsMonitor“ Auto- und ...
1. Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der ‚Punktegrenze‘ mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen ...
Aufgrund der großen Resonanz auf die geplante Einführung der 70kW-Regel für den Stufenführerschein A2 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der entsprechenden Verordnung, die dem Bundesrat jetzt vorliegt, einen inländischen Bestandsschutz für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen.
Wer mit dem Auto in Europa unterwegs ist, sollte die jeweiligen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Sonderregelungen kennen. Denn schon bei geringen Überschreitungen drohen nach Angaben des ADAC hohe Bußgelder.
Zur Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis (KG 14.7.15, (3) 121 Ss 96/15 (75/15), Abruf-Nr. 145498 ).
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„Achtung Falschfahrer!“ – Die meisten Autofahrer kennen Verkehrsmeldungen dieser Art aus dem Radio. Gerade auf der Autobahn oder Schnellstraße stellen Geisterfahrer eine große Unfallgefahr wegen der hohen Geschwindigkeiten dar. Eine repräsentative forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt ergab jetzt, dass mehr als jedem vierten deutschen Autofahrer (28 Prozent) auf seiner Spur schon einmal ein Fahrzeug entgegenkam, das in die falsche Richtung unterwegs war (1).
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