Eine verzögerte Erledigungserklärung durch den auf Rückzahlung des Kaufpreises klagenden Käufer wegen zwischenzeitlicher Nutzung des Fahrzeugs kann bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu Nachteilen für den Kläger führen (OLG Stuttgart 8.10.14, 4 U 149/12, Abruf-Nr. 143835 ).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Richtwerte für die Messstrecke und den Verfolgungsabstand sind nicht starr anzuwenden. Abweichungen und Unklarheiten können durch weitere Feststellungen kompensiert werden (KG ...
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die ...
1. Die Geltendmachung eines Teilschmerzensgelds im Wege der Teilklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Geschädigte gleichzeitig einen Feststellungsantrag stellt, durch den nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende, objektiv nicht vorhersehbare immaterielle Schäden abgedeckt sind. 2. Der Schmerzensgeldklage kann jedoch trotz des unzulässigen Begehrens eines Teilschmerzensgelds stattgegeben werden, wenn der Geschädigte zumindest hilfsweise seinen Zahlungsanspruch ohne ...
So viele Menschen wie nie zuvor nutzten im Jahr 2014 den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen ...
Pech gehabt. Die Polizei zieht den „Pandabären“ hinterm Steuer aus dem Verkehr. Denn: „Kostümierte, die während der Karnevalszeit Auto fahren, müssen darauf achten, dass die Maskerade die Sicht, das Gehör und ...
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Über gute und schlechte Fahrer und ihre Autos gab es bislang zahlreiche Vorurteile – nun gibt es endlich Gewissheit: Die aus Hunderttausenden Fahrer-Bewertungen erstellten Statistiken zeigen eindeutig, in welchem der rund 700 Kennzeichenbereiche in Deutschland die angenehmsten Fahrer unterwegs sind oder wo am meisten gerast und geschnitten wird.
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