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18.05.2015 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Einwilligung bei der Blutentnahme

1. Allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, stellt seine Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich infrage. Denn es reicht aus, dass der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betroffene den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken überblicken konnte. 2. Ein Erfordernis, dass die Einwilligung des Betroffenen schriftlich zu erfolgen hat, ist weder § 81a StPO noch allgemeinen Grundsätzen des Strafprozessrechts ...

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18.05.2015 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Radfahrer muss den Radweg benutzen

Ist neben der Straßenfahrbahn ein Radweg angelegt, müssen Radfahrer diesen benutzten.

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11.05.2015 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Akteneinsicht in komplette Messreihe

Der Verteidiger hat ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe (AG Königs Wusterhausen 17.3.15, 2.4 OWi 282/14, Abruf-Nr. 144137 ).

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06.05.2015 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Widerlegte Höhe des Nachtrunks widerlegt Nachtrunk als solches nicht

Die Widerlegung einer konkreten Nachtrunkangabe durch einen Sachverständigen rechtfertigt ohne weitere Feststellungen nicht die Feststellung, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat (OLG Koblenz 20.3.15, 1 OLG 3 Ss 179/14, Abruf-Nr. 144417 ).

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30.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Unfall beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz: Der schnelle Tritt auf die Bremse allein tut‘s nicht

Wer rückwärtsfährt, hat Schuld. Doch was ist diese Faustregel wert, wenn beide Autofahrer beim Unfall den Rückwärtsgang eingelegt haben? Die Antwort des Amtsgerichts Erfurt (4 C 148/148) war eindeutig: Jeder muss ...

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29.04.2015 · Nachricht · Gebrauchtwagenhandel

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK, Stand 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des ...

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28.04.2015 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Kleinlaster mit mehr Mängeln als Pkw

Jeder kennt sie, die kleinen wendigen, vor allem aber schnellen Kleinlaster bis 3,5 Tonnen Gewicht. Sie bringen die Zeitung und das frische Gemüse oder die sehnsüchtig erwarteten Dinge aus dem Internethandel. 2.100.000 Fahrzeuge dieser Art zählt das Kraftfahrt-Bundesamt im Jahr 2014. Die KÜS hat nun aus ihren 2,8 Millionen Hauptuntersuchungen des Jahres 2014 die Mängelbilanz der Kleinlaster mit der der Personenkraftwagen verglichen. Bei den Kleinlastern wurden mehr Mängel notiert als bei den Pkw. Ohne ...

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