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09.12.2015 · Nachricht · Autokauf

Streit um Geräusche bei der Servolenkung eines Porsche 911 Cabriolet

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann.

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04.12.2015 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt. Sie wird nach einer Entscheidung des BGH nicht ...

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02.12.2015 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Autofahrer haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Kfz-Versicherung die Prämie erhöht

Autofahrer können auch im Dezember noch ihre Kfz-Versicherung wechseln. Darauf weist der ADAC hin. Wer den Kündigungstermin 30.11.15 verpasst hat, dem bietet sich mit dem sogenannten Sonderkündigungsrecht eine zweite ...

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30.11.2015 · Fachbeitrag · FAO

Testumfang für die Lernerfolgskontrolle

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die online Lernerfolgskontrolle durchgeführt werden kann.

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30.11.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Schwerverletzt im Straßenverkehr – die nach der Rechtslage richtige Beweisführung

Die Deutsche Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer DIVO e.V. macht auf die für die Opfer schwerer Verkehrsunfälle nachteilige Praxis aufmerksam, dass Versicherungen Gutachter zur Feststellung der ...

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27.11.2015 · Nachricht · Beharrlicher Verstoß

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen ...

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25.11.2015 · Fachbeitrag · Abstandsverstoß

Abstandsmessung aus vorausfahrendem Polizeifahrzeug

Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Das gilt auch für Fälle, in denen von einem Polizeifahrzeug aus durch den Rückspiegel ein unzulässig niedriger Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs beobachtet wird (OLG Bremen 24.9.15, 1 SsBs 67/15, Abruf-Nr. 145667 ).

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