1. Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24 a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum abgebaut ist 2. Im Regelfall besteht für den Tatrichter kein Anlass, an dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln, wenn der analytische Grenzwert bei der Fahrt erreicht wird. Nur wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ...
Für gelegentliche Transporte aller Art sind sie praktisch: Doch wohin mit dem Anhänger, wenn der Besitzer keinen Platz auf dem eigenen Grundstück hat? Dann darf er zwar auf der Straße parken – aber nicht länger ...
Unterstützt vom IT-Consulting-Unternehmen WidasConcepts präsentiert die Autofahrer-Plattform CarbookPlus auf der Messe Insurance Telematics in London vom 28. bis 30. Juni 2016 u.a. Features wie das Fahrtenbuch, günstigste Tankstelle auf dem Weg und insbesondere das Pay-as-you-drive-Prinzip für Versicherungen.
Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.
Die Obergerichte stellen an die Begründung der tatrichterlichen Entscheidung von einem Fahrverbot abzusehen hohe Anforderungen. Das
bestätigt noch einmal das KG (24.2.16, 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16, Abruf-Nr.
Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Endlich hat ein deutsches Gericht die längst überfällige EuGH-Vorlage auf den Weg gebracht. Art. 3 Abs. 5, 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44 EG setzt nur voraus, dass der Verkäufer „nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat“. Eine Frist muss ihm
danach vom Käufer (Verbraucher) nicht gesetzt worden sein.