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29.06.2016 · Nachricht · Autokauf

Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen zwischen Herstellung und Erstzulassung länger als 12 Monate gestanden hat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen nicht automatisch mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.

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29.06.2016 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

OLG Zweibrücken: Ab 1.7.16 ist elektronischer Rechtsverkehr möglich

Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige ...

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27.06.2016 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Fahrlässigkeit bei länger zurückliegendem THC-Konsum

1. Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24 a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht ...

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23.06.2016 · Nachricht · Nötigung

Was ist auf deutschen Autobahnen erlaubt?

Wann darf man auf der Autobahn die Lichthupe benutzen und wann ist es Nötigung? Das Video gibt die Antwort.

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22.06.2016 · Nachricht · OWi-Recht

Anhänger auf der Straße parken: Nach zwei Wochen droht ein Bußgeld

Für gelegentliche Transporte aller Art sind sie praktisch: Doch wohin mit dem Anhänger, wenn der Besitzer keinen Platz auf dem eigenen Grundstück hat? Dann darf er zwar auf der Straße parken – aber nicht länger ...

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20.06.2016 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Pay-as-you-drive-Lösung für Versicherungen?

Unterstützt vom IT-Consulting-Unternehmen WidasConcepts präsentiert die Autofahrer-Plattform CarbookPlus auf der Messe Insurance Telematics in London vom 28. bis 30. Juni 2016 u.a. Features wie das Fahrtenbuch, ...

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17.06.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

„Gaffen“ soll unter Strafe gestellt werden

Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.16 beschlossenen Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dies ist aus Sicht der Länder notwendig, da Schaulustige eine erhebliche Gefahr für Verunglückte darstellten und in Einzelfällen deren Rettung sogar verhinderten.

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