Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

15.08.2016 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Landshut (9.2.16, 6 Qs 281/15, Abruf-Nr. 185542 ).

> Fachbeitrag lesen

10.08.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Führerscheinentzugs für säumige Unterhaltspflichtige?

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden – notfalls auch ...

> Nachricht lesen

09.08.2016 · Nachricht · Helmpflicht

Helmpflicht für einen Sikh beim Motorradfahren?

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG ...

> Nachricht lesen

05.08.2016 · Fachbeitrag · Ausfallschaden/Schadenminderungspflicht

Pauschaler Warnhinweis „kein Geld“ genügt zunächst

Es genügt, dass der Geschädigte dem Versicherer als Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB mitteilt, zur Vorauszahlung auf den Unfallschaden nicht in der Lage zu sein. Er muss nicht bereits mit dieser Mitteilung detailliert zu seinen finanziellen Verhältnissen vortragen, entschied das AG Leverkusen.

> Fachbeitrag lesen

03.08.2016 · Nachricht · Drogenfahrt

Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. Der Behauptung des Antragstellers, er ...

> Nachricht lesen

29.07.2016 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Und immer wieder die gleichen Phrasen …

Steter Tropfen höhlt den Stein. Und so ist es eine Strategie der Versicherer, schadenrechtliche Unwahrheiten (Phrasen) so lange zu wiederholen, bis sie durch die massenhafte Wiederholung wahr klingen.

> Nachricht lesen

Neues IWW-Webinar!

Brennpunkt Eigenbedarf: mit Fachwissen und KI zum Erfolg

Eigenbedarfs-Mandate sind komplex und oft hochumstritten. Das IWW-Webinar am 19.05.2026 bietet Ihnen das Rüstzeug, um hier effizient und sicher zu beraten. Sie erhalten einen aktuellen Rechtsprechungs-Überblick, direkt nutzbare Prozessstrategien sowie Tipps für die intelligente KI-Nutzung.

Jetzt anmelden!

Gratis-Leitfaden für Verkäufer und Käufer

Kanzleinachfolge: So gestalten Sie den Prozess optimal

Jede Kanzleinachfolge ist ein heikler Prozess. Die Sonderausgabe von AK Anwalt und Kanzlei zeigt Ihnen, wie Sie bei der Planung strukturiert vorgehen: von Kaufpreisfindung bis Vertragsgestaltung, von Mitarbeiter- bis Mandanteninformation. Mit praktischen Tipps zur direkten Umsetzung.

Jetzt kostenlos testen!

Gratis-Leitfaden für die Praxis

Arbeitsverhältnisse rechtssicher und fair beenden

Wie lassen sich Arbeitsverhältnisse ohne Eskalation beenden? Wann ist die Kündigung, wann der Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag die richtige Option? Die Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv bietet Ihnen das komplette Instrumentarium für eine rechtssichere und effiziente Beratung.

Jetzt kostenlos testen!

27.07.2016 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Wann muss der Versicherer die Kosten eines Mietwagens übernehmen?

Die Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten ist unübersichtlich. Damit Sie den Überblick nicht verlieren, haben wir eine Grafik erstellt, die die Beurteilungskriterien darstellt.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge