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04.05.2016 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gefährlicher Eingriff durch willkürliches Abbremsen

Ein willkürliches Abbremsen, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen. Darauf weist das OLG Hamm hin (15.12.15, 5 RVs 139/15, Abruf-Nr. 146518 ).

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02.05.2016 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert

Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, der den Restwert im Gutachten auf ein bis zu einem bestimmten Tag bindendes Angebot stützt, verstößt der Versicherungsnehmer (VN) nicht gegen seine Pflichten, wenn er das ...

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28.04.2016 · Nachricht · Autokauf

Vorsicht beim Verkauf von Firmenautos

Bei der Veräußerung von Betriebswagen lauern steuerliche und rechtliche Fallstricke, die Unternehmen teuer zu stehen kommen können. Worauf Firmen achten sollten, um böse Überraschungen zu vermeiden.

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27.04.2016 · Nachricht · Knöllchen, Konflikte, Karambolagen

Eine repräsentative Umfrage zeigt, wie oft und worüber deutsche Verkehrsteilnehmer streiten

Crash! Boom! Bang! Für jeden vierten Deutschen ist das kein ungewöhnliches Szenario: Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz waren 26 Prozent der Befragten in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt – ob als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer.

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25.04.2016 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Indizien können für Anordnung einer MPU reichen

Das Antreffen eines Fahrzeugführers mit einer BAK von 2,56 Promille und warmer Motorhaube rechtfertigt die Anordnung einer MPU (OVG Nordrhein-Westfalen 27.6.14, 16 B 358/14, Abruf-Nr. 142594 ).

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22.04.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung plant Verschärfung der Winterreifenpflicht

PKW-Fahrer müssen beim Kauf von Winter- und Ganzjahresreifen künftig wohl noch wachsamer sein, um bei Verkehrskontrollen keine bösen Überraschungen zu erleben. Darauf weist der Bundesverband öffentlich bestellter ...

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20.04.2016 · Nachricht · Haftungsrecht

Inlineskater gehören zu den Fußgängern – in der Regel müssen sie mit Schrittgeschwindigkeit auf Bürgersteigen fahren

Frühling, genau die richtige Jahreszeit, um die Inliner herauszuholen und die ersten Sonnenstrahlen zu genießen. Wer die Füße schnell genug bewegt, erreicht auf seinen acht Rollen leicht Geschwindigkeiten von 15 Kilometern pro Stunde. Genau hier liegt das Problem. Verkehrsrechtlich zählen Inlineskater zu den Fußgängern und dürfen innerorts nur auf Gehwegen bzw. kombinierten Geh-und Radwegen fahren. Eine Ausnahme erlaubt die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzig, wenn ein Zusatzzeichen die Mitnutzung von ...

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