Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2015 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen. Darüber berichten wir gesondert.
Ob der Verkäufer nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht oder nach dem speziellen Gewährleistungsrecht haftet, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Der Hauptunterschied liegt bekanntlich darin, dass ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen nicht automatisch mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung ...
Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam abzugeben. In Strafsachen besteht die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation noch nicht. Nach und nach sollen alle anderen Gerichte folgen. Bis zum 31.12.17 soll in Rheinland-Pfalz der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend eingeführt sein.
1. Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24 a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht ...
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Für gelegentliche Transporte aller Art sind sie praktisch: Doch wohin mit dem Anhänger, wenn der Besitzer keinen Platz auf dem eigenen Grundstück hat? Dann darf er zwar auf der Straße parken – aber nicht länger als zwei Wochen an einer Stelle.