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08.02.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Einsichtsrecht des Betroffenen in Messdaten und -unterlagen

Das AG Landstuhl hat entschieden, dass einem Sachverständigen die Rohmessdaten und der Code zur Entschlüsselung der Messserie zu übersenden sind (6.11.15, 4286 Js 2298/15, Abruf-Nr. 145861.

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05.02.2016 · Nachricht · Haftungsrecht

Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (Halteranfrage)

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon ...

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03.02.2016 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Kollision mit Fuchs – Beweisvereitelung durch Versicherer

Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des ...

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02.02.2016 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Einsicht in die Bedienungsanleitung in Papierform

Im Bußgeldverfahren ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, dem Verteidiger die Bedienungsanleitung für ein Messgerät entweder in Papierform oder in digitaler Form durch Vorlage einer PDF-Datei oder einer anderen mit üblichen Lesegeräten und Leseprogrammen zu öffnenden Datei zur Verfügung zu stellen. Das hat das AG Lüdinghausen noch einmal bestätigt (21.12.15, 19 OWi 227/15 (b), Abruf-Nr. 146238 ).

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01.02.2016 · Nachricht · Aktuelles

Verkehrsgerichtstag 2016: Die Empfehlungen

Vom 27. bis zum 29. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie ...

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29.01.2016 · Nachricht · Autokauf

Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom ...

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28.01.2016 · Nachricht · Autokauf

Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, sodass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten.

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