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29.06.2016 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

OLG Zweibrücken: Ab 1.7.16 ist elektronischer Rechtsverkehr möglich

Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam abzugeben. In Strafsachen besteht die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation noch nicht. Nach und nach sollen alle anderen Gerichte folgen. Bis zum 31.12.17 soll in Rheinland-Pfalz der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend eingeführt sein.

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27.06.2016 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Fahrlässigkeit bei länger zurückliegendem THC-Konsum

1. Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24 a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht ...

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23.06.2016 · Nachricht · Nötigung

Was ist auf deutschen Autobahnen erlaubt?

Wann darf man auf der Autobahn die Lichthupe benutzen und wann ist es Nötigung? Das Video gibt die Antwort.

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22.06.2016 · Nachricht · OWi-Recht

Anhänger auf der Straße parken: Nach zwei Wochen droht ein Bußgeld

Für gelegentliche Transporte aller Art sind sie praktisch: Doch wohin mit dem Anhänger, wenn der Besitzer keinen Platz auf dem eigenen Grundstück hat? Dann darf er zwar auf der Straße parken – aber nicht länger als zwei Wochen an einer Stelle.

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20.06.2016 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Pay-as-you-drive-Lösung für Versicherungen?

Unterstützt vom IT-Consulting-Unternehmen WidasConcepts präsentiert die Autofahrer-Plattform CarbookPlus auf der Messe Insurance Telematics in London vom 28. bis 30. Juni 2016 u.a. Features wie das Fahrtenbuch, ...

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17.06.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

„Gaffen“ soll unter Strafe gestellt werden

Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.

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16.06.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Anforderungen an die Begründung der Absehensentscheidung

Die Obergerichte stellen an die Begründung der tatrichterlichen Entscheidung von einem Fahrverbot abzusehen hohe Anforderungen. Das bestätigt noch einmal das KG (24.2.16, 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16, Abruf-Nr. 146745 ).

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