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15.09.2016 · Fachbeitrag · Revision/Rechtsbeschwerde

Begründen Sie die Sachrüge ordnungsgemäß

Ein Beschluss des OLG Hamm zeigt, wie wichtig es ist, bei der Begründung der Rechtsbeschwerde/Revision klar und eindeutig zu formulieren. Sonst gibt man dem OLG – ggf. dem BGH – eine Steilvorlage, um das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (28.6.16, 4 RBs 135/16, Abruf-Nr. 188428 ).

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14.09.2016 · Nachricht · Haftungsrecht

Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in ...

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12.09.2016 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Keine Entschuldigung, wenn Ladung falsch verstanden wird

Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung, die bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar ...

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07.09.2016 · Nachricht · Sachverständigengutachten

Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen

Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Nicht immer ist die Klausel wirksam, mit der der Sachverständige sein Honorar sichern will. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.

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05.09.2016 · Fachbeitrag · Verfolgungshindernis

Kein „Nachkarten“ im Bußgeldverfahren

Macht eine Verwaltungsbehörde eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne zum Gegenstand ihrer bußgeldrechtlichen Untersuchung, so hat auch sie eine umfassende Kognitionspflicht, wie sie auch der Strafrichter im ...

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02.09.2016 · Nachricht · Straßenverkehrsrecht

Falsch geparkter Wohnwagen kann teuer werden

Viele Wohnwagenbesitzer stellen während der Saison den Anhänger in der Nähe des Wohnsitzes ab, um ihn für den nächsten Ausflug bequem pflegen sowie be- und entladen zu können. Folgende ADAC-Tipps und Vorschriften ...

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01.09.2016 · Nachricht · Veranstaltung

12. Gemeinsames Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e.V. und der Deutschen Gesellschaft für..

Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – zu diesem Thema werden sich vom 30. September bis 1. Oktober Verkehrs(rechts)experten, Rechtsmediziner, Allgemeinmediziner, Arbeitsmediziner, Ophthalmologen, Rettungsmediziner, Chirurgen und Toxikologen beim 12. Gemeinsamen Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e. V. (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e. V. (DGVM) in Rostock austauschen.

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