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07.11.2016 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

OLG Bamberg bleibt bei der Einsicht uneinsichtig

Durch die bloße Nichtüberlassung der nicht zu den Akten gelangten sog. Rohmessdaten einer standardisierten Messung i. S. d. Rechtsprechung des BGH wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör von vornherein nicht beeinträchtigt. So erneut das OLG Bamberg.

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04.11.2016 · Nachricht · Statistik

Zahlen und Fakten zum ersten Auto: Fahranfänger setzen auf VW

Zwei Drittel der Fahrzeugbesitzer sind beim Kauf ihres ersten Autos unter 20 Jahre alt. Da das zur Verfügung stehende Budget daher zumeist eher überschaubar ist, sollte der erste Autokauf sorgfältig geplant werden.

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02.11.2016 · Nachricht · Haftungsrecht

Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter ...

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31.10.2016 · Fachbeitrag · Hauptuntersuchung

Mit brauner Plakette auf dem Kennzeichen müssen Sie noch dieses Jahr zur Hauptuntersuchung

Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch wieder die Gültigkeiten der Plaketten für die Hauptuntersuchung. Wer auf seinem Fahrzeug-Kennzeichen eine braune Plakette hat, muss sein Fahrzeug noch in diesem Jahr zur HU vorstellen.

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28.10.2016 · Nachricht · Autokauf

Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einem Käufer unzumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel ...

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26.10.2016 · Nachricht · Haftungsrecht

Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an einem dort abgestellten PKW haften

Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt, 997,80 EUR Schadenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.

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24.10.2016 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Was kommt Neues im Verkehrsstrafrecht?

Im Herbst 2017 endet die Legislaturperiode. Es ist damit zu rechnen, dass bis dahin auch noch einige Gesetzesvorhaben, die das Verkehrsstrafrecht betreffen, umgesetzt werden. Auf folgende drei für die Praxis wichtige Vorhaben ist daher vorab schon kurz hinzuweisen.

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