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23.06.2016 · Nachricht · Nötigung

Was ist auf deutschen Autobahnen erlaubt?

Wann darf man auf der Autobahn die Lichthupe benutzen und wann ist es Nötigung? Das Video gibt die Antwort.

22.06.2016 · Nachricht · OWi-Recht

Anhänger auf der Straße parken: Nach zwei Wochen droht ein Bußgeld

Für gelegentliche Transporte aller Art sind sie praktisch: Doch wohin mit dem Anhänger, wenn der Besitzer keinen Platz auf dem eigenen Grundstück hat? Dann darf er zwar auf der Straße parken – aber nicht länger ...

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20.06.2016 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Pay-as-you-drive-Lösung für Versicherungen?

Unterstützt vom IT-Consulting-Unternehmen WidasConcepts präsentiert die Autofahrer-Plattform CarbookPlus auf der Messe Insurance Telematics in London vom 28. bis 30. Juni 2016 u.a. Features wie das Fahrtenbuch, ...

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17.06.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

„Gaffen“ soll unter Strafe gestellt werden

Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.16 beschlossenen Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dies ist aus Sicht der Länder notwendig, da Schaulustige eine erhebliche Gefahr für Verunglückte darstellten und in Einzelfällen deren Rettung sogar verhinderten.

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16.06.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Anforderungen an die Begründung der Absehensentscheidung

Die Obergerichte stellen an die Begründung der tatrichterlichen Entscheidung von einem Fahrverbot abzusehen hohe Anforderungen. Das bestätigt noch einmal das KG (24.2.16, 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16, Abruf-Nr.

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16.06.2016 · Fachbeitrag · Autokauf und Werkstattrecht

Muss der Verbraucher eine Nachfrist setzen?

Endlich hat ein deutsches Gericht die längst überfällige EuGH-Vorlage auf den Weg gebracht. Art. 3 Abs. 5, 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44 EG setzt nur voraus, dass der Verkäufer „nicht ...

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