Hat der Geschädigte den eintrittspflichtigen Versicherer darauf aufmerksam gemacht, dass er den Schaden nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren kann, muss er weder seine Vollkasko in Anspruch nehmen noch einen Kredit aufnehmen, um eine längere Ausfallzeit zu vermeiden.
Nach sach- und fachgerecht durchgeführter Eigenreparatur ist der
Anspruch des Geschädigten auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten beschränkt, so die Kernbotschaft des ...
Autofahrer, die noch eine braune Prüfplakette für die Hauptuntersuchung (HU) auf ihrem Kennzeichen am Fahrzeugheck haben, sollten so bald wie möglich zu einer Prüforganisation fahren. Denn seit Jahresbeginn haben ...
Bei einem standardisierten Messverfahren kann der Tatrichter im Urteil nur die Messmethode und den berücksichtigten Toleranzwert angeben, wenn das verwendete Messgerät vom Bedienungspersonal auch wirklich standardgemäß, d. h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet wurde. Das hat jetzt noch einmal das OLG Bamberg bekräftigt (2.12.16, 2 Ss OWi 1185/16, Abruf-Nr. 190645 ).
Wenn die Lackierkosten im Schadengutachten, das dem Versicherer bereits vorliegt, aufgeschlüsselt sind und der Geschädigte auf der Grundlage des Gutachtens reparieren lässt, kann der eintrittspflichtige ...
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
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In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2016. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.