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30.05.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Einheitliches Fahrverbot auch bei Tatmehrheit

Das OLG Hamm (VA 15, 174) hatte dem BGH die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage „Mehrere Fahrverbote oder nur ein Fahrverbot bei Tatmehrheit?“ vorgelegt. Diese Frage hat der BGH inzwischen entschieden (16.12.15, 4 StR 227/15, Abruf-Nr. 184034 ).

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29.05.2017 · Nachricht · Autokauf

Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem ist ein Rechtsmangel

Ist das verkaufte Fahrzeug sowohl bei Gefahrübergang als auch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung in dem Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen, ist dies ein erheblicher Rechtsmangel. Der Käufer kann daher ...

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24.05.2017 · Nachricht · Unfallschadensrecht

Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs: Kein Abzug!

War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.

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22.05.2017 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Rohmessdaten müssen unverschlüsselt herausgegeben werden

Die Rohmessdaten sind der Verteidigung in unverschlüsselter Form herauszugeben. Das hat das AG Neunkirchen angeordnet (2.5.16, 19 OWi 365/15, Abruf-Nr. 186876 und 24.3.16, 19 OWi 523/15, Abruf-Nr. 186877) .

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19.05.2017 · Nachricht · Statistik

Kombifahrer legen mit ihrem Pkw die meisten Kilometer im Jahr zurück

Halter eines Kombinationskraftwagens – kurz Kombi – sind jährlich die längste Strecke unterwegs. Durchschnittlich geben CHECK24-Kunden beim Abschluss einer Kfz-Versicherung für ihren Kombi eine Jahresfahrleistung ...

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18.05.2017 · Nachricht · WICHTIGER TERMIN

Besuchen Sie uns auf dem Anwaltstag 2017

Vom 25.5. bis 26.5.17 findet in Essen der jährliche Anwaltstag statt. Veranstaltungsort ist das Congress Center Messe Essen West. Unser Stand trägt die Nr. 511 in Halle 3.

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17.05.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Einfache Motorrad-Betriebsgefahr versus Verschulden einer Zwölfjährigen

Bei Kindern, die gerade das zehnte Lebensjahr überschritten haben, kommt es nach einem Unfall im motorisierten Straßenverkehr immer wieder zu Problemen der Haftungsverteilung. Zu dieser Fallgruppe zählt ein Urteil des OLG Stuttgart.