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09.02.2018 · Fachbeitrag · Vollstreckungsrecht

Vollstreckung ausländischer Geldsanktion und rechtliches Gehör

Der OLG Zweibrücken (22.6.17, 1 AR 2/16, Abruf-Nr. 198475 ) nimmt zu einer etwas abseits gelegenen Problematik Stellung, die jedoch an Bedeutung zunimmt. Es geht um die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion in Deutschland.

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07.02.2018 · Nachricht · Versicherungsrecht

Stichtag 1. März: Roller und Co. brauchen neues Versicherungskennzeichen

Blau ist die Farbe des Jahres: Ab dem 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der ...

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05.02.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Länder sehen die Einführung einer Quote für saubere Fahrzeuge kritisch

Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der ...

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01.02.2018 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume

Fällt während eines Sturms ein Baum um und beschädigt dabei ein Fahrzeug, kommt eine Haftung des Baumeigentümers in Betracht. Das gilt jedenfalls, wenn bei der jährlichen Baumschau Anhaltspunkte für eine Vorschädigung des Baums nicht ausreichend gewürdigt wurden, entschied das OLG Köln (11.5.17, 7 U 29/17, Abruf-Nr. 197489 ).

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31.01.2018 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0

Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das OLG Bamberg hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird (15.12.

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29.01.2018 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

beAthon: BRAK empfiehlt Deaktivierung der alten beA Client Security

Am 26.1.18 hat die BRAk den beAthon durchgeführt. Sie hat dabei mit IT-Experten und Anwälten über Sicherheitsfragen beim beA diskutiert. Die Ergebnisse hat die BRAK in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

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26.01.2018 · Nachricht · Rechtsbildung

Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags 2018

Traditionell schließt der Verkehrsgerichtstag mit den Emfpehlungen der Arbeitskreise. Wir haben die Empfehlungen des VGT 2018 für Sie zusammengefasst.

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