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24.01.2025 · Nachricht · Kaufrecht

Schadenersatz: Neue BMW-Felge ist kein gleichwertiger Ersatz für neue Felge aus Demontage

Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Das hat Auswirkungen auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch, wenn die gekaufte Ware nicht geliefert wird.

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22.01.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Reichweite der Immunität von Honorarkonsuln

Mit einem nicht alltäglichen Fall hat sich das BayObLG befassen müssen. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich ...

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22.01.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Wir stellen Ihnen neuere Entscheidungen vor, die sich mit der verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigen.

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20.01.2025 · Fachbeitrag · Subjektbezogener Schadenbegriff

Vorteilsausgleichsabtretungen, ohne zu wissen warum – neue Methode eines großen Versicherers

Eine Methode des Marktführers in der Kraftfahrtversicherung führt zu vielen Fragen aus der Anwaltschaft: Er zahlt unter Rückforderungsvorbehalt ungekürzt die Reparaturkosten. Parallel übersendet er sein Formular der Vorteilsausgleichsabtretung mit Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung. Er lässt jedoch in keiner Weise erkennen, welche Teilbeträge er für überzogen oder anderweitig unberechtigt hält. Inzwischen sind Vorgänge bekannt, bei denen die nicht erfolgte Rücksendung des Formulars tatsächlich ...

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20.01.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Feststellungsinteresse beim Unfall mit Leasingfahrzeug

Auch wenn noch unklar ist, ob die Ansprüche wegen der Reparaturkosten dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer (LN) zustehen, ergibt sich das schützenswerte Interesse des LN an einer Feststellungsklage aus dem zu ...

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20.01.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Trotz Sondersignal muss langsam in die Kreuzung gefahren werden

Auch wenn der Fahrer des nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs Sondersignale nutzt, muss er sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineintasten. Er muss sorgfältig beobachten, ob sein Sondersignal von allen ...

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20.01.2025 · Nachricht · Aktivlegitimation

Aktivlegitimation des Zedenten bei unwirksamer Abtretung

Auch der Zedent/Geschädigte kann sich auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen und damit seine Aktivlegitimation trotz erfolgter Abtretung der Schadenersatzforderung im Rechtsstreit gegen den Schädiger begründen.

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