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23.12.2019 · Nachricht · Öffentlicher Verkehrsraum

Öffentlicher Straßenverkehr auf privater Stichstraße mit Garagenhof?

Die Frage, ob der Betroffene/Angeklagte eine öffentliche Straße befahren hat oder nicht, ist häufig für eine Verurteilung mitentscheidend. Nur wenn der Verstoß im „öffentlichen Straßenverkehr“ begangen wurde, kommt eine Verurteilung in Betracht. Das AG Dortmund hat sich in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG dazu geäußert, ob es sich bei dem Verkehr auf einer privaten Stichstraße mit Garagenhof um öffentlichen Straßenverkehr handelt (2.4.19, 729 OWi-254 Js 281/19-63/19, ...

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20.12.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Unterstützung für umweltfreundlichere Verkehrsmittel

Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel ...

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18.12.2019 · Nachricht · Privatparkplatz

Bei „Knöllchen“ auf kostenlosem Privatparkplatz reicht Bestreiten der Fahrereigenschaft allein nicht aus

Ein Kfz-Halter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.

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16.12.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder?

Die Bundesregierung möchte es Pkw-Führerscheininhabern ermöglichen, kleinere Motorräder bis 125 cm³ zu fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im Besitz der Klasse B ist, soll nach einer Schulung mit neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (vier Unterrichtseinheiten Theorie und fünf Unterrichtseinheiten Praxis) die Berechtigung erhalten, in Deutschland auch Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen. Eine Prüfung zu den erworbenen ...

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13.12.2019 · Nachricht · Verkehrsregeln

Parkplätze und Parkhäuser: Gilt hier rechts vor links?

„Hier gilt die StVO“: Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch ‚rechts vor links‘ - oder nicht?

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Einwilligung in Erhebung von Gesundheitsdaten keine Fälligkeitsvoraussetzung beim Schmerzensgeld

Unter Berufung auf § 213 VVG hat der beklagte Haftpflichtversicherer sich auf den Standpunkt gestellt, die Schmerzensgeldforderung sei mangels Einwilligung der Klägerin noch nicht fällig, von einer ...

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

OLG Frankfurt a. M. weiterhin pro fiktive Abrechnung

Seine per Hinweisbeschluss vom 18.6.19, Abruf-Nr. 209643 (VA 19, 132) ausführlich (und überzeugend) begründete Ansicht hat das OLG Frankfurt a. M. nunmehr in einer Parallelsache in Form eines Urteils bekräftigt.

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