Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers.
Auch wenn ein aufgestelltes mobiles Halteverbotszeichen wirksam ist, kann der Kostenbescheid für die Abschlsppmaßnahme rechtswidrig sein. Da zeigt eine Entscheidung des VG Neustadt.
Mehr als drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen in der Berliner Innenstadt sind die beiden Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen, entschied das LG Stuttgart.
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.
Kollidiert ein Fahrradfahrer mit der geöffneten Fahrertür eines Pkw, stellt sich die Frage des Verschuldens. Geschieht der Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, ...
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Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt.