Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

01.10.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung schriftlicher Sacheinlassung des entbundenen Betroffenen

Nach Art. 103 Abs. 1 GG ist eine schriftliche, ggf. durch die Verteidigung weitergeleitete Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbunden (abwesenden) Betroffenen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Gericht erst am Sitzungstag unmittelbar vor dem anberaumten Termin übermittelt wird. Dabei ist unerheblich, ob sie bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung dem Gericht vorgelegt wird oder ihr Inhalt tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist. So hat das OLG ...

> Fachbeitrag lesen

28.09.2018 · Nachricht · Fahrerlaubnisrecht

Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit erlaubnisfreien Fahrzeugen wie z. B. einem Fahrrad verbieten.

> Nachricht lesen

26.09.2018 · Nachricht · Reparaturkosten

Heckscheibe reißt bei Ausbau – typisches Werkstattrisiko

Reißt die eigentlich wiederverwendbare Heckscheibe beim unfallreparaturbedingten Ausbau, verwirklicht sich ein typisches Werkstattrisiko. Darauf hat der Geschädigte keinen Einfluss. Der eintrittspflichtige Versicherer ...

> Nachricht lesen

24.09.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote für Diesel

Hessen, Berlin und Brandenburg fordern Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Sie reagieren damit auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten. Die Länder stellten am 21. September 2018 einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum vor. Er wurde in die Fachausschüsse überwiesen.

> Nachricht lesen

21.09.2018 · Nachricht · Kfz-Schadensgutachten

Unzulässige Klausel für Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Sachverständigen

Erstellt ein Sachverständiger ein Kfz-Schadensgutachten, findet sich in dem Vertrag üblicherweise eine Abtretungsklausel. Damit will er seinen Honoraranspruch sichern. Diese Klauseln sind jedoch nicht unbedingt ...

> Nachricht lesen

19.09.2018 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Mobiltelefon: Erste Entscheidungen zum neuen § 23 Abs. 1a StVO

Am 19.10.17 ist die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO durch die „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 6.10.17“ (BGBl I, S. 3549) in Kraft getreten (vgl. dazu VA 18, 201).

> Fachbeitrag lesen

Praxistipps für erfolgreiche Vollstreckung

Neu! IWW-Online-Workshop Insolvenz des Schuldners

Was tun, wenn der Schuldner insolvent ist? Mit welchen Strategien kommen Gläubiger dennoch an ihr Geld? Der neue IWW-Online-Workshop am 26.05.2025 stellt Ihnen praxisorientierte Ansätze vor, mit denen Sie verhindern, dass Ihr Mandant leer ausgeht.

Jetzt anmelden!

Gratis: Schwerpunkt-Ausgabe + Webinar

Alles Wichtige zum neuen KostBRÄG 2025

Das KostBRÄG 2025 ist verabschiedet. Anwälte können sich damit über ein Gebührenplus von 6 bzw. 9 % freuen. RVG professionell informiert Sie jetzt umfassend über alle Änderungen mit einer Schwerpunkt-Ausgabe sowie einem Webinar mit dem Abrechnungsexperten Norbert Schneider.

Jetzt kostenlos testen!

Gratis! Praxistipps, Arbeitshilfen u.v.m.

Vergütungsklagen: So agieren Sie erfolgreich im Prozess

Machen Sie sich fit für die Prozessführung bei Vergütungsstreitigkeiten! Die neue Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv zeigt typische Fehlerquellen im Verfahren auf, erläutert Wege zur optimalen Vertragsgestaltung im Vorfeld und unterstützt Sie mit Checklisten und Musterformulierungen.

Jetzt kostenlos testen!

14.09.2018 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge