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16.10.2019 · Nachricht · Unfallschaden

Das müssen Sie bei einem Wildunfall zwingend machen

Etwa alle zwei Minuten kollidiert ein Pkw mit einem Wildtier wie Reh, Hirsch oder Wildschwein. Allein im Jahr 2018 erfasste die Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 750.000 Wildunfälle – bisheriger Höchstwert. Nach einem solchen Zusammenstoß müssen Sie mehrere Dinge zwingend beachten.

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12.10.2019 · Nachricht · Schutzhelmpflicht

Sturzhelm statt Turban – BVerwG macht keine Ausnahme bei Sikh

In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung des Klägers: Die ...

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11.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

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10.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bunderat entscheidet über Rauchverbot im Auto

Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen fordern ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Der Bundesrat entscheidet am 11.10.19, ob er den entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einbringt.

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07.10.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn der Motor beim gezogenen Fahrzeug aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die ...

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04.10.2019 · Nachricht · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Taschenrechner als elektronisches Gerät?

Das OLG Hamm (15.8.19, 4 RBs 191/19, Abruf-Nr. 211458 ) hat gem. § 121 Abs. 2 GVG dem BGH folgende Frage vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, ...

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02.10.2019 · Nachricht · Autokauf

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen.

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