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04.12.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

Nicht selten wird in der Hauptverhandlung ein Beweisantrag gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG abgelehnt, weil er verspätet ist. Das BayObLG hat jetzt noch einmal ausgeführt, was dabei von Bedeutung ist (11.6.19, 202 ObOWi 874/19, Abruf-Nr. 210847 ).

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02.12.2019 · Nachricht · Halterhaftung

Neues zur Halterhaftung beim Parkverstoß (§ 25a StVG)

Nach § 25a StVG muss der Halter eines Kfz die Kosten des Verfahrens tragen, wenn bei einem Parkverstoß nicht ermittelt werden kann, wer den Verstoß begangen hat. Zu der Vorschrift ist auf zwei neuere Entscheidungen ...

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29.11.2019 · Nachricht · Haftpflichtschaden

Sofortiges Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall

Reagiert der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf mehrere Anwaltsschreiben des Unfallgegners nicht, gibt er regelmäßig Veranlassung zur Erhebung einer Klage. Ein sofortiges Anerkenntnis kommt in diesem ...

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27.11.2019 · Nachricht · Unfallforschung

Ablenkung verursacht jeden 10. Unfall in Deutschland

Im Straßenverkehr gibt es viele Gefahrenquellen. Alkohol, Drogen, Müdigkeit und zu schnelles Fahren – das sind Unfallursachen, die in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegen. Eine zentrale Gefahr wird dabei sehr häufig unterschätzt: die Ablenkung. Das bestätigen aktuelle Daten erneut: Auf Deutschlands Straßen verursacht Ablenkung jeden zehnten Unfall oder führt zu einer gefährlichen Situation. Damit stellt die Ablenkung statistisch gesehen eine ebenso große Gefahr dar wie zu schnelles Fahren. Das ist ...

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25.11.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet zu Elektromobilität und Jobtickets

Der Bundesrat stimmt am 29.11.19 über zahlreiche Änderungen im Steuerrecht ab, die der Bundestag am 7.11. verabschiedet hat.

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21.11.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Einspruch kann durch E-Mail eingelegt werden

Das AG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 21.3.19 (979 OWi 42/19, Abruf-Nr. 209565 ) der Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, nach der der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch per Email ...

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20.11.2019 · Nachricht · Autokauf

Wer bewusst ein „Auslaufmodell“ kauft, kann keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe verlangen

Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen ...

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