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12.10.2019 · Nachricht · Schutzhelmpflicht

Sturzhelm statt Turban – BVerwG macht keine Ausnahme bei Sikh

In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung des Klägers: Die Schutzhelmpflicht nach § 21a Abs. 2 S. 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG. Er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen.

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11.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

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10.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bunderat entscheidet über Rauchverbot im Auto

Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen fordern ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Der Bundesrat entscheidet am 11.10.19, ob er den entsprechenden ...

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07.10.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn der Motor beim gezogenen Fahrzeug aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

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04.10.2019 · Nachricht · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Taschenrechner als elektronisches Gerät?

Das OLG Hamm (15.8.19, 4 RBs 191/19, Abruf-Nr. 211458 ) hat gem. § 121 Abs. 2 GVG dem BGH folgende Frage vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, ...

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02.10.2019 · Nachricht · Autokauf

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das ...

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30.09.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Wirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung

Begrifflich handelt es sich auch dann um eine Einspruchsbeschränkung i. S. v. § 67 Abs. 2 OWiG, wenn der zunächst unbeschränkte Einspruch erst später, etwa im Wege eines Verteidigerschriftsatzes vor der Hauptverhandlung oder aber in dieser teilweise zurückgenommen und damit nachträglich auf bestimmte Punkte, namentlich den Rechtsfolgenausspruch, beschränkt wird (u. a. OLG Bamberg VA 18, 52 u. 140; KG VRS 129, 137).