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25.11.2020 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Mit blauer Plakette unbedingt noch dieses Jahr zur Hauptuntersuchung

Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch wieder die Gültigkeiten der Plaketten für die Hauptuntersuchung. Wer auf seinem Kennzeichen eine blaue Plakette hat, muss sein Fahrzeug noch in diesem Jahr zur HU vorstellen. Ab 1. Januar dürfen nur noch Gelb, Braun und Rosa unterwegs sein. Darauf weisen die Experten von DEKRA hin.

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23.11.2020 · Nachricht · Corona-Pandemie

Verzögerungsschäden aufgrund „höherer Gewalt“

Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers. Zwar ist die Corona-Krise als höhere Gewalt einzustufen, doch hat der Geschädigte darauf keinen Einfluss.

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20.11.2020 · Nachricht · Autokaur

Mitarbeiter im Autohaus darf Bargeld entgegennehmen

Ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen.

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18.11.2020 · Nachricht · Täteridentifizierung

Geschwindigkeitsverstoß: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Pass- oder Personalausweisfoto zur..

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisegesetzes (§ 22 Abs. 2 PaßG und § 24 Abs. 2 PAuswG).

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16.11.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Das müssen Sie beachten, wenn ein Beweisantrag im Bußgeldverfahren abgelehnt wird

Die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen kann regelmäßig nicht mit der Begründung abgelehnt werden, durch die Aussagen der bisherigen Belastungszeugen sei das Gegenteil der behaupteten und unter Beweis ...

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16.11.2020 · Nachricht · Autokauf

Wer zahlt, wenn der Probefahrer das Ausstellungsfahrzeug auf dem Betriebsgelände beschädigt?

Ist der Schaden bei einer vereinbarten Probefahrt passiert oder hat der Kaufinteressent den Wagen eigenmächtig in Gang gesetzt? Vor dieser Frage stand das AG Essen-Steele. Es hat den „Probefahrer“ zum Schadenersatz ...

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