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08.03.2021 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geblitzt werden bleibt teuer

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) machen Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken.

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05.03.2021 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Der Bundesrat hat heute das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. Es kann daher jetzt dem ...

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03.03.2021 · Nachricht · Autokauf

Widerruf eines sog. Autokreditvertrags

Das OLG Celle hatte zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu entscheiden.

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01.03.2021 · Nachricht · Fortbildung

Institut für faire Schadensregulierung GmbH: Fachtagung Personenschaden 3./4.5.2021 in Köln

Das Institut für faire Schadensregulierung veranstaltet am 3./4. Mai 2021 seine dritte Fachtagung. Die Corona-Pandemie lässt auch für diese Veranstaltung nur ein Webinar zu. Das Seminar kann nach dem 3. Mai vier Wochen lang hochgeladen werden. Teilnehmer haben so den Vorteil, dass sie die Inhalte flexibel „konsumieren“ können. Die Tagung bietet 10 Stunden Fortbildung, dargeboten von hochkarätigen Fachleuten.

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25.02.2021 · Nachricht · FAO-Webinar

Montag, 1.3.21: 2,5 FAO-Stunden beim IWW-Webinar Arbeitsrecht

Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren.

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24.02.2021 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Nach dem BVerfG-Beschluss: Anspruch auf Einsicht in Messunterlagen und -daten

Wir haben in VA 21, 33 über den Beschluss des BVerfG vom 12.11.20 (2 BvR 1616/19, Abruf-Nr. 219741) berichtet. Dort hatte das BVerfG (auch) bei standardisierten Messverfahren einen Anspruch des Betroffenen im ...

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19.02.2021 · Nachricht · Kleinkrafträder, S-Pedelecs und E-Scooter

Ab März sind neue Versicherungskennzeichen Pflicht

Blau ist die Farbe des Jahres 2021: Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Zu den Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, gehören z. B. Mofas, Mopeds oder Roller, Leichtmofas, Segways oder leichte Quads. Letztgenannte dürfen nicht mehr als 50 Kubikzentimeter Hubraum haben und nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren.

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