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14.05.2021 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Rechtsprechung zum Akteneinsichts-Beschluss des BVerfG

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 12.11.20 (2 BvR 1616/18, Abruf-Nr. 219742 ) das Recht des Betroffenen auf Informationszugang betreffend Messunterlagen Stellung genommen. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen von Instanzgerichten zur Umsetzung dieser Rechtsprechung vor.

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14.05.2021 · Nachricht · Zustellung

Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

Insbesondere bei Verjährungsfragen ist wichtig, ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde. Das ist nicht nur von Bedeutung, wenn es um die Unterbrechung der „normalen“ Verjährungsfrist nach § 33 Abs. 1 S.

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14.05.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Verjährungsunterbrechung bei wiederholtem Hinweis auf das Beschlussverfahren

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG kommt dem Hinweis, dass auch im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ohne Hauptverhandlung entschieden werden kann, grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Das OLG Celle (6.3.

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12.05.2021 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Die Eigenreparatur – Chancen und Risiken

Unter ganz unterschiedlichen Aspekten ist die Eigenreparatur ein ständiger Begleiter der Unfallregulierungspraxis. Wo für den Geschädigten/Mandanten Optimierungspotenzial besteht und wo sie eher mit Nachteilen verbunden ist, erfahren Sie – nach Fallgruppen sortiert – im Folgenden.

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10.05.2021 · Fachbeitrag · Kraftfahrzeugrennen

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: So ist die Regelung anzuwenden

2017 ist § 315d StGB – das verbotene Kraftfahrzeugrennen – in das StGB eingefügt worden (dazu VA 19, 127). Nun hat der BGH zu den Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung bzw. zur Auslegung der Regelung ...

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07.05.2021 · Nachricht · Fahrerlaubnisrecht

Mitgliedsstaat kann Anerkenung eines ausländischen Führerscheins nach erteiltem Fahrverbot ablehnen

Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Dagegen darf er auf ...

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05.05.2021 · Nachricht · Unfallshcadensregulierung

Mietwagenkosten auch ohne Ersatzbeschaffung

Auch wenn der Geschädigte nach dem Unfall mit Totalschaden keinen anderen Pkw kauft, muss der Versicherer die Mietwagenkosten erstatten, soweit er den Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sinnvoll erklären kann. Es kann nicht daraus geschlossen werden, dass ein Nutzungswille fehlt, entschied jetzt das Amtsgericht Bochum.

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