01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kfz in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG 21.5.08, 3 C 32.07)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländischer Führerschein
Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die von einem anderen Mitgliedsstaat nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Führerscheine ohne eigenes Prüfungsrecht anzuerkennen. Diese Anerkennungsverpflichtung gilt jedoch nicht, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist der Geschädigte ohne sein Verschulden daran gehindert, sein Fahrzeug nach dem Unfall mindestens sechs Monate weiter zu nutzen, kann er gleichwohl die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, sofern er einen Weiternutzungswillen hatte und diesen ggf. auch beweist (AG Köln 27.8.08, 269 C 166/08)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Umstand, dass ein Geschädigter nach der Rechtsprechung des BGH gehalten ist, sein Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate lang weiter zu nutzen, bedeutet nicht, dass der Schädiger bzw. sein Versicherer den Betrag für den vollen Schadensausgleich bis zum Ablauf der Frist zurückhalten darf. Die Forderung ist vor Ablauf der Sechsmonatsfrist fällig (LG Trier 8.7.08, 1 S 76/08)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil - soweit möglich - Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam (OLG München 3.7.08, 5 St RR 119/07)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
(BGH 24.6.08, VI ZR 234/07)
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schon bei einer normalen Zweierbeziehung können Auffahrunfälle haftungsrechtlich durchaus problematisch sein. Um ein Vielfaches größer sind die Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Schäden und der Haftungsverteilung bei sog. Kettenauffahrunfällen. Dieser Beitrag bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung (Ergänzung zu VA 06, 190 ff.).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Absehen vom Fahrverbot kommt beim Verstoß gegen § 24a StVG nur unter ganz besonderen Ausnahmeumständen äußerer und innerer Art in Betracht oder wenn es für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde (OLG Hamm 24.4.08, 5 Ss OWi 205/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der
Verteidiger
muss sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie ein dem Mandanten ggf. drohendes
Fahrverbot
abgewendet werden kann. Dafür muss er die aktuelle
Rechtsprechung
zum
Fahrverbot
kennen. Wir stellen Ihnen diese im nachfolgenden Überblick vor. Der Beitrag schließt an unseren Schwerpunktbeitrag in VA 07, 148
an.
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die obergerichtlichen Grundsätze für sog. standardisierte Messverfahren gelten nur, wenn das Messgerät vom Personal auch standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet worden ist. Das gilt auch und gerade bei den vorausgehenden Gerätetests (OLG Hamm 15.5.08, 2 Ss OWi 229/08).
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