01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Eine Klausel in den Bedingungen für eine Reparaturkostengarantie, wonach die Leistungspflicht des Garantieunternehmens für den Fall versäumter Inspektionen ohne Rücksicht darauf ausgeschlossen ist, ob die Überschreitung des Inspektionsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist, benachteiligt den Garantienehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist deshalb unwirksam (BGH 17.10.07, VIII ZR 251/06, Abruf-Nr.
073220
, Leitsatz der Redaktion).
> lesen
01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Unfall, bei dem das Motorrad der Klägerin, eine BMW K 43, erheblich beschädigt wurde, war der beklagte Versicherer voll ersatzpflichtig. Der Werkstatt, von der die Klägerin einen Kostenvoranschlag vorgelegt hatte, teilte er mit, zur Schadensfeststellung noch ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Zehn Tage nach dem Unfall lag es vor. Trotz Zahlungsaufforderung unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Überweisung zum Zwecke der Erteilung des Reparaturauftrags blieb jegliche ...
> lesen
01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegt der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungswert, aber noch innerhalb der 130-Prozent-Grenze, so kann ein Geschädigter nach einer Eigenreparatur auf der Basis fiktiver Reparaturkosten nur dann abrechnen, wenn er sein fachgerecht und vollständig repariertes Fahrzeug mindestens sechs Monate lang weiterbenutzt (OLG Karlsruhe 19.1.07, 10 U 149/06, Abruf-Nr.
073448
, Leitsatz der Redaktion).
> lesen
01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart ist (BGH 9.10.07, VI ZR 27/07, Abruf-Nr.
073378
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA ·
Macht der Betroffene geltend, er sei von der im Zusammenhang mit der Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vorgenommenen Bewertung des einer Verurteilung zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes durch die Staatsanwaltschaft in eigenen Rechten verletzt, ist ein Antrag nach § 23 ff. EGGVG zulässig (OLG Hamm 31.7.07, 1 VAs 48/07, Abruf-Nr.
073034
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verhängung eines Fahrverbotes setzt gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG voraus, dass der Betroffene eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Die Verletzung von Halterpflichten allein reicht nicht aus (OLG Hamm 12.7.07, 4 Ss OWi 428/07, Abruf-Nr.
073033
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Nach OVG Bremen (1.8.07, 1 A 465/06, Abruf-Nr.
073037
) reicht auch bereits die Überschreitung der auf einer Autobahn festgesetzten Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h. Wir haben über die mit der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO zusammenhängenden Fragen in VA 06, 49 berichtet.
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, ihn vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, kann in einem Regelfall der Verhängung eines Fahrverbotes nicht nur mit der Erwägung begründet werden, die Erforderlichkeit der Anwesenheit des Betroffenen sei deshalb notwendig, um die Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Fahrverbots überprüfen zu können (OLG Brandenburg 15.6.07, 2 Ss (OWi) 5 B/07, Abruf-Nr.
072827
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs (OLG München 20.6.07, 20 U 2204/07, Abruf-Nr.
073131
= ZGS 07, 398).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Nach dem für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis zur Schweiz maßgeblichen Lugano-Übereinkommen kann der Geschädigte einen ausländischen Versicherer nicht am Wohnsitz des Geschädigten verklagen (OLG Karlsruhe 7.9.07, 14 W 31/07, Abruf-Nr.
073128
).
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
