24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.00 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO kann der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines ...
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Der Ansatz einer 1,7 Geschäftsgebühr ist durch den zusätzlichen Aufwand gerechtfertigt, der dadurch entsteht, dass der Anwalt des Geschädigten sich mit den gutachtenbasierten Einwendungen des Versicherers ausein-andersetzt (AG Merzig 15.5.08, 24 C 91/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt über den Wortlaut der Vorschrift voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat (BGH 29.4.08, 4 StR 617/07).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ladungssicherung
Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der Ladungssicherung durch Halter und Beförderer reicht es aus, dass dem Fahrzeugführer die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stehen und er davon problemlos Gebrauch machen kann. Für den (richtigen) Einsatz der Ladungssicherungsmittel sind Beförderer und Halter nicht verantwortlich (OLG Hamm 1.4.08, 3 Ss OWi 128/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern auch auf solche Fahrer, die als formal selbstständig Gewerbebetreibende dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen stehen (OLG Celle 4.3.08, 322 SsBs 226/07).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Einspruch
„Widerspricht“ der Betroffene einem behördlichen Verwarngeldbescheid, kann dieser „Widerspruch“ nicht in einen zulässigen Einspruch gegen den später ergangenen Bußgeldbescheid umgedeutet werden, selbst wenn er nach Erlass des Bußgeldbescheids bei der Verwaltungsbehörde eingeht und aus ihm hervorgeht, dass sich der Betroffene kategorisch gegen den Vorwurf wehrt (AG Kehl 7.5.08, 6 OWi 1/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Der Vorwurf der Fahrunsicherheit infolge Drogenkonsums muss auf ausreichende Indizien gestützt werden, die den Schluss auf eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Täters infolge des Drogenkonsums zulassen (AG Bielefeld 24.5.08, 9 Gs-23 Js 721/08-1849/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach einer verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis überprüft das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der behördlichen Entscheidung, nicht aber deren sachliche Richtigkeit. Zur formellen Wirksamkeit der Entscheidung der Verwaltungsbehörde gehört auch die (wirksame) Bekanntgabe der behördlichen Entziehungsentscheidung (OLG Celle 22.4.08, 32 Ss 32/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird einem Verkehrsteilnehmer nach einem verkehrsrechtlichen Verstoß der Führerschein nicht entzogen, kann dies vier Monate nach dem Verstoß, ohne dass weitere verkehrsrechtliche Verstöße vorliegen, nicht mehr nachgeholt werden. Vielmehr ist dann die Hauptverhandlung abzuwarten (LG Kiel 7.4.08, 46 Qs 25/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Strafverfolgungsbehörden haben sich auch in der Masse der Alltagsfälle grundsätzlich um die Einholung einer richterlichen Entscheidung vor einer Blutentnahme zu bemühen. Gefahr im Verzug kann nur noch in Ausnahmefällen angenommen werden. Die Entscheidung, ob bei einem Verstoß der Strafverfolgungsbehörden gegen diese Vorgaben ein Beweisverwertungsverbot besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer umfassenden Güterabwägung zu treffen (LG Berlin 23.4.08, 528 Qs ...
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