06.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verbotswidriges Überholen
Überholen ist der tatsächliche, absichtslose – d.h. nicht notwendig vorsätzliche – Vorgang des Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil (Fahrbahn) (OLG Celle 8.4.15, 312 SsRs 51/15, Abruf-Nr. 144628 ).
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06.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr (hier: Linienbus) ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern. 2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung ...
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02.07.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Telefonieren am Steuer kann teuer werden. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
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26.06.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Ablenkung am Steuer als Unfallursache wird von vielen Autofahrern unterschätzt. Die Brille aus dem Etui nesteln, das Navigationsgerät bedienen oder ein Telefonat führen – die Aufmerksamkeit auf den Straßenverkehr ist in jedem Fall eingeschränkt, die Reaktionszeit bei Gefahren verlängert. Eine Studie im Auftrag von ADAC und ÖAMTC hat die Meter Blindflug ermittelt, die Fahrer jeweils unterwegs sind, wenn sie durch verschiedene Tätigkeiten abgelenkt werden.
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Einsatz eines Kraftfahrzeugs (hier: Traktor mit Kreiselschwader) als reine Arbeitsmaschine (hier: auf einer Wiese) ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein anderes Fahrzeug durch ein abgefallenes
Metallstück beschädigt wird, nicht dem Betrieb i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen (BGH 24.3.15, VI ZR 265/14, Abruf-Nr. 176454 ).
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahreignungsregister
Für die Beantwortung der Frage, wann sich acht Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG ergeben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an (OVG Nordrhein-Westfalen 2.3.15, 16 B 104/15, Abruf-Nr. 144418 ).
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass die Regel, wonach vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand, zur Anwendung gelangt, wenn der Verbraucher den Beweis erbringt, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist und dass die fragliche Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar geworden ist, d.h., sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat. Der Verbraucher muss weder den ...
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Werkstattrecht
1.Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die ...
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Abstandsunterschreitung kann – zumindest wenn keine speziellen Kenntnisse des betroffenen Kraftfahrers festgestellt sind – nicht damit begründet werden, dass der Kraftfahrer durch den Abgleich seiner Position mit den Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand hätte erkennen können und müssen (OLG Oldenburg 5.1.15, 2 Ss(Owi) 322/14, Abruf-Nr. 144631 ).
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entschädigung
Zur Frage der groben Fahrlässigkeit i.S. des § 5 Abs. 2 StrEG (LG Oldenburg 17.3.15, 5 Qs 80/15, Abruf-Nr. 144412 ).
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