13.12.2024 · Nachricht aus VA · Werkstattrisiko
Nachdem eine Anzahl von Gerichten den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos zugunsten des Geschädigten nach der Rückabtretung des vorher an die Werkstatt abgetretenen Schadenersatzanspruches schlicht und einfach angewendet hat, hat das AG Solingen sich nun inhaltlich zu dieser Thematik geäußert.
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11.12.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die These, der Kläger könne sich nicht mehr auf die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs und damit nicht auf die Grundsätze des Werkstattrisikos stützen, weil die Schadenersatzforderung zunächst vom Kläger an die Werkstatt abgetreten worden sei und vor der Klageerhebung von der Werkstatt auf den Kläger zurückübertragen worden sei, liegt neben der Sache. Mit dieser Musterformulierung können sie argumentieren, warum dies so ist. > lesen
04.12.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsordnung
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter Androhung von Zwangsgeld die sofortige Entfernung der Schilder verlangt wurde. Die hiergegen von den Anwohnern gestellten Eilanträge hat das VG Freiburg abgelehnt. Die von den Anwohnern eingelegten Beschwerden hat der VGH Baden-Württemberg ...
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02.12.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Das LG Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.
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27.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG muss einem Entbindungsantrag des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG stattgeben, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine
Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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14.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Vorteilsausgleichsabtretung
Auf Zahlung an die Werkstatt klagen, Zug um Zug die Vorteilsausgleichsabtretung, fertig. So war es bisher. Nunmehr hat ein großer Versicherer seine neue Regressabteilung aktiviert, und jetzt kommt ein neuer Aspekt in die Thematik, nämlich § 402 BGB.
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14.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Widerrufsrecht
Dass ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Recht oder Verpflichtung zum Erwerb für den Verbraucher nicht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherkreditrechts widerruflich ist, ist längst vom BGH geklärt. Nun aber hatte der Verbraucher auch noch einen Widerruf unter den Gesichtspunkten des Fernabsatzes und des außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags (AGV) erklärt. Doch das war alles erfolglos (BGH 25.9.24, VIII ZR 58/23, Abruf-Nr. 244426 ).
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14.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Unfall mit Leasingfahrzeug
Bisher liefen Klagen wegen restlichen Schadenersatzes bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen durch, weil auch die Gerichte wegen der „Who´s who“-Fragen gar nicht so genau hingeschaut haben. Nun hat der VI. Senat in
seinem Urteil zum schadenrechtlichen Restwert beim Unfall mit dem
Leasingfahrzeug das prozessuale Thema nach vorn gestellt. In der Folge schauen viele Gerichte nun doch genauer hin.
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