17.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH hat zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) durch Schießen im Straßenverkehr Stellung genommen.
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17.10.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Macht der Betroffene geltend, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung habe zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses geführt, muss er – jedenfalls bei Vorliegen eines reinen Prozessurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG – eine Verfahrensrüge erheben, sofern die Verfahrensverzögerung noch vor Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist. Diese muss der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG entsprechen.
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17.10.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist ein Entbindungsantrag ggf. nicht rechtzeitig vor dem Termin gestellt worden, kann der Betroffene aber dennoch davon ausgehen, dass sein
Antrag Berücksichtigung finden würde, wenn der Verteidiger, kurze Zeit nach Übersendung des Antrags die zuständige Serviceeinheit telefonisch über den übermittelten Antrag informiert hat und dies in der Rechtsbeschwerdebegründung auch versichert.
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16.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Es verblüfft immer wieder, wie sorglos professionelle Autohändler ihre Fahrzeuge „im Internet“ an Verbraucher verkaufen, ohne die notwendige Widerrufsbelehrung zu erteilen. Das Motto lautet wohl „Bis jetzt ist es doch immer gut gegangen.“ Und wenn es mal nicht gut geht, wird mit abenteuerlichen Argumenten versucht, einen Fernabsatz in Abrede zu stellen.
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Restwert
Schon vor der Entscheidung des BGH zum Restwert beim Leasingfahrzeug, noch mehr aber seitdem, versuchen Versicherer die Rechtsprechung dazu auch auf finanzierte Fahrzeuge zu übertragen. Sie wollen durchsetzen, dass der Restwert unter Einbeziehung des Sondermarkts, sprich: der Restwertbörsen, zu ermitteln sei. Damit sind sie überwiegend nicht erfolgreich. Nach Auffassung von VA wird die Leasing-Rechtsprechung zu Recht nicht auf den Finanzierungsfall übertragen.
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10.10.2024 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Die Reparaturkosten lagen bei 11.500 EUR. Der Geschädigte weist darauf hin, dass er nicht in Vorleistung gehen kann. Der Versicherer will die 15
Tage Mietwagenkosten für das Warten zwischen Vorlage des Gutachtens und seiner Haftungserklärung nicht erstatten. Das LG Itzehoe verurteilt ihn.
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10.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
In der Praxis haben die Fragen, die mit der wirksamen Zustellung einer Entscheidung zusammenhängen, erhebliche Bedeutung. Das gilt vor allem, wenn es um die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels geht und um die Frage der Wiedereinsetzung bei einer (vermeintlichen) Fristversäumung. Denn Voraussetzung für den Lauf einer Rechtsmittelfrist ist, dass die Entscheidung, die angegriffen werden soll, wirksam zugestellt wurde. Wir stellen Ihnen dazu heute einige Entscheidungen aus der Praxis vor:
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09.10.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Am 1.4.24 sind das KCanG und das CanG in Kraft getreten. Diese enthielten auch Änderungen zur FEV. Betroffen waren vor allem die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum. Die Änderungen zielen darauf ab, die (neue) Rechtslage zu präzisieren und gleichzeitig auf die (Teil-)Legalisierung zu reagieren. Es liegt nun eine erste OVG-Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum nach neuem Recht vor.
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