17.12.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss mit dem Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße befasst.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Tatrichter, der sich einem (anthropologischen) Sachverständigengutachten anschließt, muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen des Sachverständigengutachtens mitteilen.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Droht dem Fahrzeughalter, mit dessen Kfz ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, eine sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO), wird dagegen
häufig heftig gekämpft. Das soll die mit der Pflicht zur Führung eines
Fahrtenbuchs zusammenhängenden Unannehmlichkeiten vermeiden. Wir stellen Ihnen für diesen Kampf neuere Rechtsprechung vor:
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) tun sich manche Gerichte mit der Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens schwer.
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16.12.2024 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Der Geschädigte hält ein Schadengutachten in den Händen, das Reparaturkosten aufweist, die oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (WBA) liegen. Er entscheidet sich für die Abschaffung des Fahrzeugs und erwartet nun den Wiederbeschaffungsaufwand als Schadenersatz. Der Versicherer kontert mit einem Prüfbericht, mit dem er die Reparaturkosten so weit
herunterrechnet, dass sie nun niedriger sind als der WBA. Aus Sicht des Geschädigten tut sich eine finanzielle Lücke auf.
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13.12.2024 · Nachricht aus VA · Werkstattrisiko
Nachdem eine Anzahl von Gerichten den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos zugunsten des Geschädigten nach der Rückabtretung des vorher an die Werkstatt abgetretenen Schadenersatzanspruches schlicht und einfach angewendet hat, hat das AG Solingen sich nun inhaltlich zu dieser Thematik geäußert.
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12.12.2024 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der BGH hat es in einem Abgasbetrugsfall unter deliktischen Gesichtspunkten bearbeitet, doch bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag unter kaufrechtlichen Aspekten stellt sich die Frage genauso: Wie ist der Wert der Nutzung eines Wohnmobils zu ermitteln, den der Verkäufer vom zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug bringen kann? Für Pkw ist das klar: (Kaufpreis x gefahrene Kilometer) ./. Gesamtlaufleistungserwartung. Doch passt diese Formel auch für ein Wohnmobil? Im Rahmen einer ...
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11.12.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die These, der Kläger könne sich nicht mehr auf die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs und damit nicht auf die Grundsätze des Werkstattrisikos stützen, weil die Schadenersatzforderung zunächst vom Kläger an die Werkstatt abgetreten worden sei und vor der Klageerhebung von der Werkstatt auf den Kläger zurückübertragen worden sei, liegt neben der Sache. Mit dieser Musterformulierung können sie argumentieren, warum dies so ist. > lesen
06.12.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Anforderungen an die Urteilsgründe sind in Bußgeldsachen zwar gemindert. Allerdings müssen auch in Bußgeldverfahren die schriftlichen Urteilsgründe in aller Regel nicht nur die erwiesenen Tatsachen angeben. Sie müssen neben anderem auch erkennen lassen, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene zur Sache eingelassen hat.
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04.12.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsordnung
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter Androhung von Zwangsgeld die sofortige Entfernung der Schilder verlangt wurde. Die hiergegen von den Anwohnern gestellten Eilanträge hat das VG Freiburg abgelehnt. Die von den Anwohnern eingelegten Beschwerden hat der VGH Baden-Württemberg ...
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