20.04.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.
> lesen
20.04.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es ist nicht zu beanstanden, wenn auch in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte, die Fotos enthält, Einsicht durch Übersendung einer PDF-Datei der Akte gewährt wird. So hat jetzt das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
> lesen
20.04.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Brandenburg hat sich jetzt noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe nach Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt geäußert.
> lesen
20.04.2026 · Nachricht aus VA · Strafzumessung
Ist es zulässig, die Alkoholisierung des Angeklagten während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafschärfend zu berücksichtigen? Das KG hat das bejaht.
> lesen
15.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung heute zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (21/2722) und von Die Linke (21/1757) abgelehnt, die die „Entkriminalisierung“ des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben.
> lesen
14.04.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zum Standardrepertoire mancher Versicherer, das Unfallereignis überhaupt und darüber hinaus das Entstehen eines Schadens mit Nichtwissen zu bestreiten, sagt das LG Kiel in einem Vorgang, bei dem der Beklagte das geparkte Fahrzeug des Geschädigten beschädigt hat:
> lesen
08.04.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus auf dessen Eintreffen zu warten.
> lesen
08.04.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Zwar wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend ein Zeitraum von zwei Jahren herangezogen, nach dem das Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme verliert. Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots kann im Einzelfall aber auch nach einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände nach einer kürzeren Frist erfolgen.
> lesen
01.04.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die verbotswidrigen Rennen nach § 315d StGB, insbesondere die sog. Alleinrennen, beschäftigen die Rechtsprechung der Obergerichte immer wieder. Hinzuweisen ist dazu auf ein Urteil des KG, das zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen hat.
> lesen
6166 Treffer für »«
Zurück
