Verkehrsrecht aktuell

04.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Erwerbsschaden

Erwerbsschaden bei Freiberufler im
Rentenalter (Zahnarzt) hängt vom Einzelfall ab

Bei einem Freiberufler oder einem Selbstständigen gibt es keine festen Altersgrenzen für das Ende des Erwerbslebens. Eine weitergehende Entschädigung für einen Erwerbsschaden hängt daher vom Einzelfall ab. > lesen

Relevanz:

01.08.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot

Zwei aktuelle Entscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot

Auf zwei Entscheidungen, die sich mit dem Absehen vom Fahrverbot befassen, ist hinzuweisen: > lesen

Relevanz:

30.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Verwaltungsrecht

18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. > lesen

Relevanz:

28.07.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

Erlass des Bußgeldbescheides durch unzuständige Behörde

Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, wenn die Annahme der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde auf einem schwerwiegenden und offenkundigen Mangel beruht, weshalb der Bußgeldbescheid nichtig ist und nicht Grundlage des gerichtlichen Verfahrens nach Einlegung eines Einspruchs sein kann. > lesen

Relevanz:

24.07.2025 · Nachricht aus VA · Mietwagen

Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung

Weder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung eines Pkw von 366.000 km bei fünfzehn Jahren Fahrzeugalter rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die Mietwagenklasseneinstufung um eine Gruppe herabgesetzt wird. > lesen

Relevanz:

21.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff

Besonderheiten bei der Regulierung, wenn
eine autoherstellereigene Bank mit im Spiel ist

Der BGH hat sich mit der Entscheidung vom 25.3.25 (VI ZR 174/24, Abruf-Nr. 248667 ) zu der Frage geäußert, ob bei einem Totalschaden eines Fahrzeugs, das bei einer autoherstellereigenen Bank finanziert ist und in einem Verfahren, in dem die Ansprüche dieser Bank geltend gemacht werden, der Restwert über überregionale Restwertbörsen oder am allgemeinen örtlichen Markt zu ermitteln ist. > lesen

Relevanz:

17.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ... > lesen

Relevanz:

17.07.2025 · Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

Anwendung des „Mietwagenrisikos“ auf die Erstattung der Mietwagenkosten

Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf andere Schadenpositionen anwendbar, auf die der Geschädigte dem Grunde und der Höhe nach keinen Einfluss hat. Mit diesen Textbausteien können Sie argumentieren, warum das auch für die Mietwagenkosten gilt. > lesen

Relevanz:

17.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall

Überlegungen zur Anwendung des „Mietwagenrisikos“ auf die Erstattung der Mietwagenkosten

Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht ... > lesen

Relevanz:

17.07.2025 · Nachricht aus VA · Auslandsschaden

Kosten für Schadengutachten bei Unfall in Österreich

Die Kosten für ein in Deutschland erstelltes Schadengutachten sind auch noch österreichischem Recht zu erstatten, entschied das AG Mönchengladbach-Rheydt. > lesen

Relevanz: