11.11.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat zu den Rechtsmitteln bei einer Erzwingungshaftanordnung Stellung genommen
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12.11.2026 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Das erste uns bekannt gewordene Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag für ein Pedelec (vulgo E-Bike) wegen eines trotz mehrfacher Versuche nicht behobenen Mangels kommt vom LG Stade. Es lag ein Verbrauchsgüterkauf vor. Das E-Bike hatte immer wieder und trotz vom Händler neu aufgespielter Software während der Fahrt einen Fehlercode angezeigt und die Motorunterstützung abgeschaltet. Die wesentlichen Inhalte des Urteils sind:
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10.11.2026 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
„Wenn wir die unfallbedingten Reparaturkosten direkt an die Werkstatt zahlen sollen, unterschreiben Sie dort bitte eine Abtretungserklärung.“ So schreibt es die DEVK an die den Schaden regulierende anwaltliche Vertretung, die kunstgerecht die Zahlung der Reparaturkostenerstattung direkt an die Werkstatt verlangt hat. Mit der Musterformulierung können Sie antworten, warum das Unsinn ist. 
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10.11.2026 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Der folgende Textbaustein enthält eine Klagebgründung auf Schadenersatz beim Leasingfahrzeug. Er hilft zudem Anwälten, die irrige Auffassung der Versicherer zu widerlegen, Schadenersatz sei nur netto zu leisten, weil das Fahrzeug geleast und die Leasinggeberin zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. > lesen
09.11.2026 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH muss immer wieder zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Stellung nehmen. Hinzuweisen ist dazu auf zwei neuere Entscheidungen.
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06.11.2026 · Nachricht aus UE · IWW-Webinar Unfallregulierung am 15.01.2027
Immer wieder kürzen Versicherer Ersatzansprüche, halten Geschädigte hin oder stellen falsche Behauptungen auf. Rechtsanwalt Joachim Otting zeigt Ihnen im IWW-Webinar „Unfallregulierung“ einmal pro Quartal, wie Sie sich dagegen wehren – mit schlagkräftigen Argumenten und vielen Erfolgsbeispielen aus der täglichen Regulierungspraxis.
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06.11.2026 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der BGH hat sich noch einmal zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen geäußert, wenn dem Angeklagten relative Fahruntüchtigkeit zur Last gelegt wird.
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05.11.2026 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Eine gute Übersicht zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Haftungsstreitigkeiten, obwohl bereits einige Schadenpositionen beziffert werden könnten, bietet das AG Wuppertal (33 C 85/25l). Wer die Feststellungsklage insgesamt erheben möchte, findet hier eine darauf basierende Musterformulierung. > lesen
04.11.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Danach kann sich ein Käufer auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine Angabe der Eigenschaft lediglich in beigefügten Anlagen ...
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