29.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach Auffassung des OLG Schleswig unterliegt die Terminsbestimmung des Vorsitzenden gemäß § 305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde. Eine Beschwerde sei auch nicht ausnahmsweise statthaft, weil dem Angeklagten hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
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30.04.2026 · Nachricht aus AK · Pflicht mit Mehrwert – Ihr Berufseinstieg leicht gemacht!
Berufsrecht ist Pflicht, aber keine Last! Im IWW-Online-Lehrgang „Anwaltliches Berufsrecht“ erfahren Sie alles, was Sie als neu zugelassener Anwalt wissen müssen – kompakt, verständlich und praxisnah. Absolvieren Sie den Kenntnisnachweis gemäß § 43f BRAO bequem in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC (Einzelheiten unter https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht ).
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30.04.2026 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir stellen zunächst noch einmal eine AG-Entscheidung zur Frage des Umfangs der (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren vor, und zwar zur Problematik der Einsicht in die gesamte Messreihe bei einem standardisierten Verfahren. Der ein oder andere Leser wird jetzt denken: Nicht schon wieder. Doch, schon wieder. Denn dieser AG-Beschluss hebt sich aus der Reihe der „normalen“ Beschlüsse zu dieser Thematik heraus.
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Das BayObLG hatte zu entscheiden, wann ein Rotlichtverstoß vorliegt, wenn der Betroffene einen Sonderfahrstreifen für Omnibusse benutzt.
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22.04.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Auf folgende weitere Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG ist hinzuweisen. Die damit zusammenhängenden Fragen spielen, wie die Flut von veröffentlichten Entscheidungen zeigt, in der Praxis eine große Rolle.
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21.04.2026 · Nachricht aus AK · Kostenloses Webinar am 22.5.26
Viele Kanzleien leisten gute Arbeit – werden aber online kaum gefunden. Gleichzeitig fehlt oft die Klarheit, welche Maßnahmen wirklich Mandate bringen. Das kostenfreie IWW-Webinar zeigt, wie Sie Ihr Online-Marketing einordnen und gezielt verbessern. In 45 Minuten gewinnen Sie einen strukturierten Blick auf Ihre Sichtbarkeit und konkrete Ansatzpunkte für die nächsten Schritte.
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Nach dem grundsätzlich positiven Votum des Verkehrsgerichtstag 2026 ist durchaus damit zu rechnen, dass alsbald in den Prüfberichten im Kontext der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nicht nur wie üblich auf die Kosten einer anderen Werkstatt, sondern auch auf gebrauchte Ersatzteile verwiesen wird. Inzwischen steht ja auch eine Bestellplattform (green.casion mit Claim.Parts) zur Verfügung, mittels derer die Verfügbarkeit des jeweiligen Teils nachgewiesen werden kann.
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20.04.2026 · Nachricht aus VA · Regress
Sind die Preise zwischen Werkstatt und Geschädigtem vereinbart, weil sie im Gutachten vorhergesagt sind und der Reparaturauftrag das Schadengutachten zur Grundlage macht? Nein, sagt das AG Stade. Die Beauftragung erfolge lediglich hinsichtlich des Umfangs der Arbeiten dem Gutachten entsprechend und nicht hinsichtlich der darin enthaltenen Preise. Es handele sich dabei nämlich um Schätzpreise, deren Höhe sich im Rahmen der konkreten Arbeiten verändern können.
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