Verkehrsrecht aktuell

16.05.2022 · Nachricht · Autokauf

Kein Transportkostenvorschuss bei Abholbereitschaft

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt voraus, dass die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung gestellt wird. Der Verbraucher kann grundsätzlich keinen Transportkostenvorschuss verlangen, wenn der Verkäufer bereit ist, die Kaufsache unentgeltlich abzuholen und an den Erfüllungsort zu verbringen (BGH 30.3.22, VIII ZR 109/20, Abruf-Nr. 229032 ).

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16.05.2022 · Nachricht · Autokauf

Schadenersatz fiktiv ist im Kaufrecht weiterhin möglich

Auch als Folge eines Sachmangels beim gekauften Fahrzeug kann dem Käufer unter Umständen ein Schadenersatzanspruch zustehen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert oder trotz (i. d.

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16.05.2022 · Nachricht · Kostenrecht

Wert des Feststellungsantrags Nutzungsausfall

Der Gegenstandswert eines Feststellungsantrags im Hinblick auf weitere Nutzungsausfallentschädigung ist die Nutzungsausfallentschädigung für 365 Tage mit einem Abschlag von 20 %. Die Zeit vom Unfall bis zur ...

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12.05.2022 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Rechnung höher als Gutachten: Indizwirkung?

Die Rechtsauffassung, dass bei der konkreten Abrechnung nicht die unbezahlte Rechnung allein, aber doch deren (wesentliche) Übereinstimmung mit dem Schadengutachten die Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB liefert, setzt sich mehr und mehr durch. So sagt das AG München in einem Hinweis an die Parteien: „Voraussetzung für die Anwendung des Werkstattrisikos ist jedoch nach Ansicht des Gerichts entweder, dass die Rechnung bereits bezahlt wurde oder dass die ...

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05.05.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so ...

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04.05.2022 · Nachricht · Autokauf

Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht München verurteilte einen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 EUR des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurück zu zahlen.

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02.05.2022 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist.

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