Verkehrsrecht aktuell

27.04.2022 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Kein Schmerzensgeld bei Sturz über Kinderwagen im Hausflur

Kann Schmerzensgeld verlangen, wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen? In einem entsprechenden Fall hat das LG Koblenz diese Frage verneint.

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25.04.2022 · Nachricht · Autokauf

Reparaturauftrag für Inzahlungnahmefahrzeug wird gegenstandslos

Kommt es beim Kauf eines neuen Fahrzeugs zur Inzahlungnahme des reparaturbedürftigen Altfahrzeugs, ist es der Regelfall, dass der Ankauf in dem Zustand erfolgt, in dem sich das Altfahrzeug zu diesem Zeitpunkt befindet.

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13.04.2022 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Die Tücken des Vorschadens beim ehrlichen Geschädigten

Aktuell gibt es immer mehr Instanzurteile zur Vorschadenproblematik. Es erweist sich: Nur solide Arbeit im Tatsächlichen hilft. Die Rechtsfragen sind vom BGH weitgehend geklärt: „Wenn der Beklagte den Umfang oder ...

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13.04.2022 · Fachbeitrag · Autokauf

Elektroauto, Rücktritt und die staatliche Förderung

Viele Elektro- oder Hybridfahrzeuge werden auch erworben, weil der Kauf vom Staat mit üppigen Beträgen gefördert wird. Im Idealfall zahlt der Käufer den vollen Kaufpreis an den Verkäufer. Der Staat zahlt die Subvention an den Käufer. Manchmal aber stundet der Autohändler den Kaufpreis in Höhe des Umweltbonus. Der Käufer gibt im Förderungsantrag an das BAFA die Kontoverbindung des Autohauses an. Das ist dennoch eine Zahlung des BAFA an den Käufer, aber eben „auf das Konto des Autohauses“.

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13.04.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

Bezahlt oder nicht bezahlt: Ein Update zur Indizwirkung

Die folgenden Urteilshinweise schließen an den Beitrag zur Indizwirkung der im Wesentlichen mit dem vorhergehenden Schadengutachten übereinstimmenden, jedoch noch nicht bezahlten Reparaturrechnung in VA 22, 25 an.

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31.03.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Schnell zum Arzt bei HWS

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des LG München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos. Bei einem Streitwert von rund 50.

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28.03.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftung des Automobilclubs bei einem Abschleppschaden

Im Rahmen einer Pannenhilfe lässt das Mitglied (Kläger) sein havariertes Fahrzeug durch den Automobilclub (Beklagter) abschleppen. Dabei wird es durch einen Fehler des vom Automobilclub eingeschalteten Abschleppunternehmers beschädigt. Der Schaden beträgt ca. 5.300 EUR, die Wertminderung ca. 650 EUR. Der Beklagte erstattete aber nur die Differenz aus dem Gesundwert von 8.050 EUR und dem Restwert in Höhe von 4.500 EUR, also 3.550 EUR zuzüglich Wertminderung und einiger in der Leistungsordnung des Clubs ...

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