25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadensgutachtens verzögert (LG Saarbrücken 7.6.11, 13 S 43/11, Abruf-Nr. 112060 ).
25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Autokauf
Wie kaum ein anderes Thema des modernisierten Kaufrechts hat die Bagatellklausel in § 323 Abs. 5 S. 2 BGB von Anfang an die Gerichte beschäftigt. Wie brisant das Thema für den Anwalt des Käufers ist, zeigt nicht ...
25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Autokauf
Die Klausel in einem aus dem Internet heruntergeladenen Vertragsformular für den privaten Gebrauchtwagenverkauf „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“ ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB unwirksam (OLG Oldenburg 27.5.11, 6 U 14/11, Abruf-Nr. 112519 ).
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