Verkehrsrecht aktuell

16.04.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Totalschaden an Privatleasingfahrzeug – was ist mit der Umsatzsteuer?

1. Die Umsatzsteuer auf den Neuanschaffungspreis des vom Leasinggeber erworbenen Ersatzfahrzeugs führt nicht automatisch auch zu einer wirtschaftlichen Einbuße des Leasingnehmers. 2. Die auf die monatlichen Raten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags entfallende Umsatzsteuer ist auch einem zum Vorsteuerabzug nicht berechtigten Leasingnehmer nicht ohne Weiteres zu ersetzen. (OLG München 23.1.15, 10 U 1620/14, Abruf-Nr. 144218 )

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16.04.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wer muss was beweisen?Schnittstellenprobleme bei § 249 Abs. 2 S. 1 und § 254 Abs. 2 BGB

„Das Berufungsgericht hat die Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB mit der Frage der Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB vermengt“, so oder ähnlich heißt es in etlichen ...

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16.04.2015 · Fachbeitrag · Verkehrsunfallprozess

Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung

1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ...

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16.04.2015 · Nachricht · Autokauf

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“..

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

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01.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

OLG Düsseldorf: Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat – jedenfalls für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf – den Frauenhofer-Marktpreisspiegel als vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Ermittlung ...

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25.03.2015 · Nachricht · Autokauf

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der ...

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20.03.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Zur Anwendung der BVSK-Honorartabelle bei der Ermittlung der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

1. Bei der Geltendmachung von Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht bildet die Spanne des Honorarkorridors der jeweiligen BVSK-Honorarbefragung die übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB hinsichtlich Grundhonorar und Nebenkosten ab. 2. Die Üblichkeit von Preisen kann nicht mithilfe von Berechnungen, sondern allein mithilfe von Erhebungen ermittelt werden. 3. Abzustellen ist auf die Erhebung, die zur Zeit der Beauftragung des Sachverständigen die derzeit aktuell veröffentlichte Liste ist. (LG ...

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