Das AG Weißenburg hat klargestellt, dass bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten im Rahmen einer fiktiven Totalschadenabrechnung der Wiederbeschaffungswert nicht automatisch netto anzusetzen ist (7.1.16, 2 C 257/15, Abruf-Nr. 146372 ). Vielmehr komme es auf den Einzelfall an.
In Ergänzung seines Hinweisbeschlusses vom 12.3.15 (Abruf-Nr. 144237) hat der 10. ZS des OLG München in gleicher Sache (14.12.15, 10 U 579/15)
einen weiteren Hinweisbeschluss zu einer Reihe strittiger Fragen des ...
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon ...
Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der Wildschaden-Unfall sich nicht wie vom VN vorgetragen ereignet hat, entschied das OLG München.
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom ...
Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, sodass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers ...
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Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.