Verkehrsrecht aktuell

03.02.2016 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Kollision mit Fuchs – Beweisvereitelung durch Versicherer

Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der Wildschaden-Unfall sich nicht wie vom VN vorgetragen ereignet hat, entschied das OLG München.

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29.01.2016 · Nachricht · Autokauf

Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom ...

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28.01.2016 · Nachricht · Autokauf

Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, sodass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers ...

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20.01.2016 · Nachricht · Verkehrssicherungspflichtverletzung

Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.

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15.01.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Worauf es in Fällen „halber Vorfahrt“ wirklich ankommt

Mandant A hatte Vorfahrt, gleichwohl erstattet der gegnerische Versicherer nur 75 Prozent. Begründung: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Mandant B war wartepflichtig, sieht aber ein Mitverschulden beim Unfallgegner.

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15.01.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sechs-Monats-Frist auch in einem Unter-Hundert-Fall keine Fälligkeitsvoraussetzung

Für die 130-Prozent-Fälle hat der BGH die Fälligkeitsfrage durch den Beschluss vom 18.11.08 (VI ZB 22/08, VA 09, 19 = VersR 09, 128) eindeutig – wenngleich nicht überzeugend – entschieden: Die ...

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15.01.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Zahlung des Haftpflichtversicherers „zur freien Verrechnung“ – was heißt das?

Diese Frage, so alt wie die Unfallschadensregulierung, ist unter einer Vielzahl von Aspekten relevant – von den Anwaltskosten (Gegenstandswert) bis zu den Zinsen. Der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. musste sich aktuell damit auseinandersetzen (10.9.15, 22 U 73/14, Abruf-Nr. 146149) .

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