Verkehrsrecht aktuell

28.05.2018 · Nachricht · Haftungsrecht

Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, ...

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18.05.2018 · Nachricht · Haftungsrecht

Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für ...

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17.05.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Welche Bedeutung hat § 849 BGB – Verzinsung der Ersatzsumme – in Unfallschadenssachen?

§ 849 BGB sei im Verkehrsrecht ohne nennenswerte praktische Relevanz, heißt es mitunter. In der Tat ist der Anwendungsbereich aus dogmatischen wie aus praktischen Gründen ziemlich begrenzt. Leer läuft die Norm ...

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17.05.2018 · Fachbeitrag · Autokauf

Erst Minderung, dann Rückabwicklung des Kaufs per großem Schadenersatz – das geht nicht

Was für den kleinen Schadenersatz geht (BGH NJW 17, 1607 – Werkvertrag), funktioniert nicht beim großen. Das hat der Kaufrechtssenat des BGH auf die Revision eines Neufahrzeugverkäufers entschieden.

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17.05.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Schadensmanagement eines Leasingunternehmens als unerlaubte Rechtsdienstleistung

Die Leasinggeberin hat aus abgetretenem Recht ihrer Leasingnehmerin restliche Mietwagenkosten eingeklagt. Das AG Hannover hat die Klage schon mangels Aktivlegitimation abgewiesen (24.10.17, 410 C 13497/16, Abruf-Nr.

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17.05.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wrackverwertung im Autohaus: LG München II sieht Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB

Grundsätzlich darf der Geschädigte sich auf die Restwertschätzung „seines“ Sachverständigen verlassen. Doch nicht immer ist sein Vertrauen schutzwürdig, wie das LG München II in einer Berufungssache – auf ...

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17.05.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sind die Kosten für Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste separat erstattungsfähig?

Ersatz für Neben- und Umrüstungskosten wird von KH-Versicherern oft mit dem Argument abgelehnt, diese Kosten seien vom Wiederbeschaffungswert umfasst, eine separate Erstattungsfähigkeit komme somit nicht in Frage. Das AG Tostedt ist dieser Argumentation nicht gefolgt (12.4.18, 18 C 170/17, Abruf-Nr. 200859 ).

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