Verkehrsrecht aktuell

27.04.2020 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftung nach schwerem Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes

Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Gegners vom Unfallort nicht möglich, genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen. Der in Anspruch genommene Halter muss dann in den ...

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24.04.2020 · Nachricht · Haftungsrecht

Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten ...

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22.04.2020 · Nachricht · Autofinanzierung

Widerrufsjoker ist doch keine Ausstiegsoption

Die vollmundige Behauptung, nach dem EuGH-Urteil vom 26.3.20 (C-66/19, Abruf-Nr. 215204 ) seien fast alle Autokredite widerrufbar, hat sich als voreilig herausgestellt. Das ist das Fazit des Beschlusses des BGH vom 31.

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20.04.2020 · Nachricht · Fortbildung

Fachtagung Personenschaden am 7./8. Mai 2020 erfolgt ausnahmsweise als Webinar

Die Fachtagung Personenschaden vom 7. bis 8. Mai 2020 findet mit Rücksicht auf die Gesundheit der Teilnehmer sowie der Referenten nicht als Präsenzveranstaltung in Köln statt, sondern als Webinar/E-Learning-Variante.|

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20.04.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Fiktive Reparaturkosten: Abrechnungsprivileg für Arme?

Entgegen zumindest missverständlicher Formulierungen in einigen Medien hat das OLG Koblenz den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unrepariertem Zustand nicht grundsätzlich verneint.

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20.04.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nachweis der posttraumatischen Belastungsstörung

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist Thema unzähliger Gerichtsentscheidungen. Doch nur wenige sind so fundiert und strukturiert wie das Urteil des OLG Celle, über das hier zu berichten ist.

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20.04.2020 · Fachbeitrag · Autofinanzierung

EuGH: Der Widerrufsjoker ist weiterhin eine Ausstiegsoption

Ende des Widerrufsjokers beim finanzierten Autokauf? So die Frage von Prof. Ring in NJW 20, 435. In der Tat schien der Widerrufsjoker angesichts der beiden BGH-Entscheidungen vom 5.11.19 (XI ZR 650/18 – BMW; XI ZR 11/19 – Ford) praktisch tot zu sein. Bis zum 26.3.20. Das an diesem Tag gefällte EuGH-Urteil (C-66/19, Abruf-Nr. 215204 ) reanimiert eine Option, auch aus Autokredit- und Leasingverträgen auszusteigen.

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