Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.
Die vollmundige Behauptung, nach dem EuGH-Urteil vom 26.3.20 (C-66/19, Abruf-Nr. 215204 ) seien fast alle Autokredite widerrufbar, hat sich als voreilig herausgestellt. Das ist das Fazit des Beschlusses des BGH vom 31.
Die Fachtagung Personenschaden vom 7. bis 8. Mai 2020 findet mit Rücksicht auf die Gesundheit der Teilnehmer sowie der Referenten nicht als Präsenzveranstaltung in Köln statt, sondern als Webinar/E-Learning-Variante.|
Entgegen zumindest missverständlicher Formulierungen in einigen Medien hat das OLG Koblenz den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unrepariertem Zustand nicht grundsätzlich verneint. Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der gefestigten BGH-Rspr. den Geschädigten auf den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands verwiesen, weil er das Fahrzeug vor Ablauf der Sechsmonatsfrist unrepariert veräußert hat. Bemerkenswert ist die Entscheidung dennoch. Denn sie eröffnet finanziell ...
Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist Thema unzähliger Gerichtsentscheidungen. Doch nur wenige sind so fundiert und strukturiert wie das Urteil des OLG Celle, über das hier zu berichten ist.
Ende des Widerrufsjokers beim finanzierten Autokauf? So die Frage von Prof. Ring in NJW 20, 435. In der Tat schien der Widerrufsjoker angesichts der beiden BGH-Entscheidungen vom 5.11.19 (XI ZR 650/18 – BMW; XI ZR ...
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Gleich in drei Beschlüssen hat sich das OLG Dresden mit dem Klassiker „irreführendes Blinken des Vorfahrtberechtigten“ befasst. Dabei hat es auch die praxisrelevante Frage der Verwertung eines verfahrensfremden Gutachtens nach § 411a ZPO behandelt.