Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

13.12.2012 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Mehrere Fahrverbote, bei denen nicht die „Vier-Monats-Sperrfrist“ des § 25 Abs. 2a StVG gewährt worden ist, werden parallel vollstreckt (AG Dillenburg 9.11.12, 3 OWi - 2 Js 60458/11, Abruf-Nr. 123630 ).

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13.12.2012 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0

Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (OLG Zweibrücken 22.10.12, 1 Ss BS 12/12, Abruf-Nr.

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11.12.2012 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Ausbleiben aufgrund unrichtiger Auskunft des Verteidigers

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kann ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch als entschuldigt anzusehen sein, wenn es auf einem — auch unrichtigen oder rechtsirrigen — Rat oder Hinweis des ...

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07.12.2012 · Nachricht · Fahrverbot

Glühwein und Autoschlüssel

Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf hoffen, dass das Gericht dann ein Auge zudrückt nach dem Motto: Fast nüchtern ist so gut wie ganz nüchtern?

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16.11.2012 · Fachbeitrag · Kennzeichenmissbrauch

Kennzeichenmissbrauch bei ausländischem Händlerkennzeichen

Ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG scheidet aus, wenn ein Fahrzeug, das im Inland keinen regelmäßigen Standort (mehr) hat, im Inland auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wird und dieses mit einem ...

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16.11.2012 · Fachbeitrag · Sondernutzung

Betrieb eines Bierbikes als Sondernutzung?

Der Betrieb eines „Bierbikes“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren ...

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16.11.2012 · Fachbeitrag · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittelverfahren

Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden, da die Beantwortung der Frage, ob dringende Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, in diesem Verfahrensstadium nur noch davon abhängt, ob die Entscheidung über die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Darüber ...

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