Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

18.06.2012 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Führt Konsum von Khat zur Entziehung der Fahrerlaubnis?

Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (VGH Hessen 21.3.12, 6 L 1984/11.GI Abruf-Nr. 121689 ).

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13.06.2012 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Neue Masche bei fiktiver Abrechnung: Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten ist nur die Umsatzsteuer herauszurechnen, nicht jedoch weitere Abgaben und Steuern. Der Wortlaut des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ist eindeutig. Eine erweiternde Auslegung ...

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05.06.2012 · Nachricht · OWi-Recht

Alkoholtester in Frankreich ab 1. Juli Pflicht

Die Sommerreisewelle steht kurz bevor und wer seinen Urlaub mit dem Auto in Frankreich verbringt, muss ab dem 1. Juli 2012 einen Alkohol-Schnelltester im Fahrzeug haben. Von dieser neuen Mitführpflicht sind alle ...

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30.05.2012 · Nachricht · Mit dem Auto zur Fußball-EM

Die wichtigsten Verkehrsbestimmungen in Polen und Ukraine

Wer sich mit dem Auto zu den Spielstätten der Fußball-Europameisterschaft nach Polen oder in die Ukraine aufmacht, sollte sich vor Fahrtantritt über die dort geltenden Verkehrsbestimmungen informieren.

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25.05.2012 · Nachricht · Mobiltelefon

Kein Bußgeld für telefonierenden Fahrlehrer

Telefonieren am Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber kann auch belangt werden, wer nur auf dem Beifahrerplatz sitzt und telefoniert? Hierüber hatte das Amtsgericht Herne-Wanne im Fall eines Fahrlehrers zu ...

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18.05.2012 · Fachbeitrag · Fahrradnutzung

Polytoxikomanie: Untersagung der Fahrradnutzung

Hat eine Person ein Konsumverhalten in der Art, dass sie zugleich harte Drogen, Cannabis, Alkohol und Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide einnimmt, kann dies zu sich verstärkenden und völlig unvorhergesehenen ...

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18.05.2012 · Fachbeitrag · MPU

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für Radfahrer

Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 S. 1 Nr. 2 c FeV, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat – hier Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille –, zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Hinblick auf seine Fahreignung anzuordnen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (VG Neustadt (Weinstraße) ...

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