Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

18.06.2013 · Fachbeitrag · Geldbuße

Angaben im Urteil bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung

Wenn der Tatrichter wegen Voreintragungen im Mehrfach-Täter-Punktesystem die Regelgeldbuße erhöht, muss er im Urteil den jeweiligen Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen, da das Rechtsbeschwerdegericht andernfalls nicht überprüfen kann, ob hinsichtlich der Vorbelastungen bereits Tilgungsreife eingetreten ist und diese daher nicht hätten verwertet werden dürfen (OLG Brandenburg 27.12.12, (2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12), Abruf-Nr. 131755 ).

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18.06.2013 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

ESO ES3.0: Keine weitere Erfassung des Messbereichs

Neben dem Messfoto und dem Foto der Fotolinie bedarf es bei einer Messung mit dem Verfahren ESO ES3.0 keiner weiteren „Erfassung des Messbereichs“ (AG Lüdinghausen 14.1.13, 19 OWi 89 Js-OWi 1805/12 – 221/12, ...

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18.06.2013 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung

1.Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2.Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines ...

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18.06.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Abrechnungsschreiben des Haftpflichtversicherers

Die Erforderlichkeit der Anmietung als solche und bestimmte Einzelpositionen kann der Haftpflichtversicherer nicht mehr erheblich bestreiten, wenn er auf die ihm eingereichte Rechnung des Autovermieters hin ein Abrechnungsschreiben geschickt hat, in dem ein bestimmter Teilbetrag „anerkannt“ oder als „berechtigt“ erklärt wird (OLG Karlsruhe 1.2.13, 1 U 130/12, Abruf-Nr. 131856 ).

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11.06.2013 · Nachricht · Vollmacht

Keine Zustellungsvollmacht durch Vorlage einer Blankovollmacht

Die Vorlage einer sog. „Blankovollmacht“ führt nicht zu einer Zustellungsvollmacht i.S. der § 145a StPO, § 51 Abs. 3 OWiG (AG Neuruppin 18.3.13, 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12), Abruf-Nr. 131753 ).

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10.06.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, das insbesondere das Verkehrssünder-Punkte-System modernisieren soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben.

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27.05.2013 · Nachricht · OWi

Andere Länder – andere Verkehrsregeln

Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gelten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mitgeführt werden muss, spielen eine wichtige Rolle. Aber es gibt es auf Europas Straßen noch weitere, teils kuriose Regeln und Vorschriften, die unter Umständen hohe Bußgelder nach sich ziehen können.

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