Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.02.2015 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Postlaufzeit von Einschreiben

1. Ausweislich der frei im Internet abrufbaren Antworten auf häufig gestellte Fragen von Kunden der Deutschen Post gilt für die Zustellung eines Einschreibens ebenso wie für die Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung). 2. Da die Deutsche Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine von einfachen Postsendungen abweichende Postlaufzeit benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden ...

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17.02.2015 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Die von der Rechtsprechung entwickelten Richtwerte für die Messstrecke und den Verfolgungsabstand sind nicht starr anzuwenden. Abweichungen und Unklarheiten können durch weitere Feststellungen kompensiert werden (KG ...

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09.02.2015 · Nachricht · Owi-Recht

Karnevalskostüm: Maske am Steuer wird teuer

Pech gehabt. Die Polizei zieht den „Pandabären“ hinterm Steuer aus dem Verkehr. Denn: „Kostümierte, die während der Karnevalszeit Auto fahren, müssen darauf achten, dass die Maskerade die Sicht, das Gehör und ...

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03.02.2015 · Nachricht · OWi-Recht

OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung

Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer “nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht.

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02.02.2015 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Auflage für 31 Firmenfahrzeuge bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h auf Autobahn rechtmäßig

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 ...

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16.01.2015 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Kein Absehen vom Fahrverbot beim Ersttäter

Allein die Tatsache, dass der Betroffene Ersttäter ist, lässt die Erforderlichkeit des Fahrverbots nicht entfallen (OLG Bamberg 13.10.14, 2 Ss OWi 1139/14, Abruf-Nr. 143084 ).

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