Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

05.09.2016 · Fachbeitrag · Verfolgungshindernis

Kein „Nachkarten“ im Bußgeldverfahren

Macht eine Verwaltungsbehörde eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne zum Gegenstand ihrer bußgeldrechtlichen Untersuchung, so hat auch sie eine umfassende Kognitionspflicht, wie sie auch der Strafrichter im Strafverfahren zu beachten hat. Der geschichtliche Vorgang ist erschöpfend im Hinblick auf verwirklichte Bußgeldtatbestände zu untersuchen. Das hat das AG Essen festgestellt.

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02.09.2016 · Nachricht · Straßenverkehrsrecht

Falsch geparkter Wohnwagen kann teuer werden

Viele Wohnwagenbesitzer stellen während der Saison den Anhänger in der Nähe des Wohnsitzes ab, um ihn für den nächsten Ausflug bequem pflegen sowie be- und entladen zu können. Folgende ADAC-Tipps und Vorschriften ...

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01.09.2016 · Nachricht · Veranstaltung

12. Gemeinsames Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e.V. und der Deutschen Gesellschaft für..

Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – zu diesem Thema werden sich vom 30. September bis 1. Oktober Verkehrs(rechts)experten, Rechtsmediziner, Allgemeinmediziner, Arbeitsmediziner, ...

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29.08.2016 · Nachricht · Führerscheinwissen im Test

Richtungsänderung anzeigen – auch bei abknickenden Vorfahrtsstraßen?

Jeder kennt diese gefährliche Situation: Der Vordermann biegt an einer Kreuzung plötzlich und ohne zu blinken ab – und zwingt die nachfolgenden Autofahrer zu einer blitzschnellen Reaktion. Doch wie ist das bei einer Kreuzung mit einer abknickenden Vorfahrtsstraße: Müssen Autofahrer hier den Richtungswechsel anzeigen?

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25.08.2016 · Fachbeitrag · Zusatzschilder

Gelten Zusatzschilder an Feiertagen?

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern „Mo. - Sa. 7 - 18 h“ und „Schule“ gilt nicht an einem Feiertag (AG Wuppertal 28.1.14, 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13, Abruf-Nr. 142280 ).

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17.08.2016 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Wertgrenze für den bedeutenden Sachschaden

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt die Regelentziehung der Fahrerlaubnis u. a. einen bedeutenden Sachschaden voraus. Das LG Braunschweig hat dazu jetzt noch einmal Stellung genommen und festgestellt, dass die Grenze ab ...

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17.08.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Neue Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung aus den Jahren 2011 - 2015, Teil 2

Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wir haben die dazu in den Jahren 2011 bis 2015 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Dieser Teil des Beitrags beschäftigt sich mit dem (standardisierten) Messverfahren.

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