Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

06.07.2017 · Nachricht · Strafrecht

Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen.

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05.07.2017 · Nachricht · Führerscheinentzug

Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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03.07.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot: Augenblicksversagen und Prozessuales

Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Fahrverbot auf. Behandelt werden Fragen z. B. zum Zeitraum zwischen Tat und Urteil, zum Augenblicksversagen und zum Prozessualen.

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26.06.2017 · Fachbeitrag · Nötigung im Straßenverkehr

Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

Wer kennt das folgende Verkehrsgeschehen nicht? Ein Verkehrsteilnehmer fühlt sich durch einen anderen Kraftfahrzeugführer behindert, weil der seiner Meinung nach zu langsam fährt. Er überholt ihn rechts und setzt sich knapp vor dessen Fahrzeug auf die linke Spur, sodass der andere stark abbremsen muss, jedoch (noch) keine Vollbremsung durchführt. Mit der Frage, ob das (schon) eine Nötigung (§ 240 StGB) ist, musste sich das KG befassen (20.12.16, (3) 161 Ss 211/16 (144/16), Abruf-Nr. 193578 193578 ).

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22.06.2017 · Nachricht · Handy am Steuer

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon. Er begeht damit eine Ordnungswidrigkeit.

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21.06.2017 · Nachricht · Handy am Steuer

Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), ...

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16.06.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Der Beitrag gibt einen Überblick zur aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot. Im ersten Teil werden die allgemeinen Fragen behandelt sowie Fragen zum beharrlichen Verstoß.

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