Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

13.04.2017 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

Irrtum über Dauerrot an einer Ampel

Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen sogenannten qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß, ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. So hat das AG Dortmund entschieden (17.1.17, 729 OWi-264 Js 2313/16-9/17, Abruf-Nr. 191926 ).

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10.04.2017 · Fachbeitrag · Beweisverwertungsverbot

Behörde holt verbotenerweise Vergleichsbilder von der Passbehörde ein

Das Bußgeldverfahren ist nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, wenn sich die Verwaltungsbehörde bewusst entgegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Vergleichsbilder zu dem vom Verkehrsverstoß gefertigten Bild ...

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07.04.2017 · Nachricht · Gefährdung des Straßenverkehrs

Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Unfallverursacher ohne Bewährung

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T.

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03.04.2017 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Will sich der Tatrichter dem Ergebnis eines zur Blutalkoholkonzentration eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen die Berechnungsgrundlagen so wiedergegeben werden, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Blutalkoholwert zutreffend ermittelt worden ist. Darauf hat das OLG Frankfurt a.M. hingewiesen (23.11.15, 1 Ss 386/15, Abruf-Nr. 146104 ).

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27.03.2017 · Nachricht · Strafrecht

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen ...

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23.03.2017 · Nachricht · MPU

AUTO BILD fragt: Reichsbürger zum Idiotentest?

Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe. Aber wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese Frage beschäftigt ...

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22.03.2017 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Lebensakte muss im gerichtlichen Verfahren beigezogen werden

Die Flut von Entscheidungen zur Akten bzw. zur Lebensakte und/oder zur Beiziehung bzw. Herausgabe von Messdaten reißt nicht ab. Zu den erfreulichen Entscheidungen in diesem Rechtsprechungsmarathon gehört ein Beschluss des OLG Brandenburg).

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