Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

25.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzen Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.6.17 beschlossen hatte. Das Gesetz greift eine Bundesratsinitiative vom Herbst letzten Jahres auf (Drs. 362/16 [PDF, 296KB]).

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22.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ihre Meinung ist gefragt: Mildere Strafen für Schwarzfahrer?

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten ...

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20.09.2017 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Prozessordnungsgemäße Verweisung auf ein Lichtbild

Bestreitet der Betroffene, Fahrer des Pkw zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes gewesen zu sein, stellt sich in der Praxis häufig die Problematik der Täteridentifizierung anhand eines von dem ...

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18.09.2017 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Weit mehr als ein Drittel der Autofahrer überzieht den HU-Termin

Autofahrer müssen mit ihren Fahrzeugen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Doch nicht alle Fahrzeughalter nehmen es mit dieser Vorschrift so genau. Besonders Besitzer älterer Autos fahren nach den Prüferfahrungen der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung häufig erst mehrere Monate später zur HU, denn Bußgeld droht erst nach zwei Monaten und ein Punkt erst nach acht Monaten.

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14.09.2017 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Beweiswürdigung: Beamter erinnert sich nicht an Messprotokoll

Das nur im Messprotokoll enthaltene Messergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, an das sich der Messbeamte nicht selbst erinnern kann, kann einer Verurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn der Messbeamte die Gewähr ...

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14.09.2017 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Fortlaufender Gesetzesverstoß, aber kein Verwertungsverbot

Strittig war, ob eine mit Traffistar S 350 (Version „Semi-Station S350“) durchgeführten Messung verwertbar ist. Das AG Mettmann hat das bejaht (DAR 17, 401). Das OLG Düsseldorf betrachtet die Messung unter dem ...

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14.09.2017 · Nachricht · Rechtsmittelbeschränkung

Schweigen des Betroffenen in der HV gilt als Ermächtigung

Schweigt der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene zu der Erklärung, durch welche sein Verteidiger eine (teilweise) Rechtsmittelrücknahme erklärt, ist darin eine Billigung dieser Erklärung zu sehen. So hat es das OLG Hamm entschieden (8.6.17, 4 RBs 201/17, Abruf-Nr. 196262 ).

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