Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

23.11.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Winterreifenpflicht gilt auch für Oldtimer

Wer mit seinem Oldtimer auch im Winter unterwegs sein will, hat die Gesetzesänderung vom Mai dieses Jahres bezüglich der Winterreifenpflicht zu beachten. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte sind Winterreifen vorgeschrieben. Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung empfiehlt bei geringen Temperaturen – auch bei sonnigem Wetter und trockenen Straßen – dennoch die Ausrüstung mit Winterreifen.

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20.11.2017 · Fachbeitrag · Geldbußenbemessung

Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Bußgeldbemessung

Es ist ein Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren geltenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB, wenn einem Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße vorsätzliches Verhalten angelastet wird. Hierauf weist das ...

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16.11.2017 · Nachricht · Bußgeldbescheid

Bei unbestimmtem Bußgeldbescheid muss eingestellt werden

Verfahrensgrundlage im Bußgeldverfahren ist der Bußgeldbescheid. Das gilt aber nur, wenn der Bußgeldbescheid bestimmt genug ist. Ist das nicht der Fall, muss das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt werden.

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16.11.2017 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Voraussetzungen für Abkürzen oder Aufheben der Sperrfrist

Ist gegen den Verurteilten nach Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt worden, kann diese ggf. nach § 69a Abs. 7 StGB abgekürzt oder aufgehoben werden. Mit den Voraussetzungen hat sich das LG Berlin befasst (29.9.17, 520 Qs 72/17, Abruf-Nr. 197443 ).

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16.11.2017 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhältnismäßigkeit

Liegt zwischen der Verkehrsstraftat und einer darauf beruhenden vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69 StGB, 111a StPO ein langer Zeitraum, kann die vorläufige Entziehung deshalb unverhältnismäßig ...

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16.11.2017 · Nachricht · Prozessrecht

Entbindungsantrag am Sitzungstag muss erst beschieden werden

In einem schon etwas älteren Beschluss vom 23.5.17 (3 Ss OWi 654/17, Abruf-Nr. 197440 ) nimmt das OLG Bamberg dazu Stellung, wie das AG mit einem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG umgehen muss, der erst am ...

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16.11.2017 · Fachbeitrag · Abstandsverst0ß

Aktuelle Rechtsprechung zu Abstandsverstößen

Abstandsverstöße sind für die Betroffenen in der Praxis von erheblicher Bedeutung, weil auch an dieser Stelle nicht selten ein Fahrverbot droht. Man muss als Verteidiger also die aktuelle Rechtsprechung kennen. Wir stellen Ihnen die dazu ergangenen Entscheidungen der letzten Zeit vor.

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