Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

18.05.2020 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Zum Thema Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter stellen wir zwei weitere Entscheidungen vor.

18.05.2020 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

In der Rechtsprechung der OLG ist nicht eindeutig geklärt, was unter dem Begriff Schrittgeschwindigkeit, zu verstehen ist. Das OLG Karlsruhe (VA 18, 84) zieht die Grenze bei 7 km/h, das OLG Naumburg VA 18, 30 bei ...

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18.05.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

StVO-Novelle 2020: Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen

Am 28.4.20 ist die 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 (BGBl. I, 814) in Kraft getreten, die u. a. den Fahrradverkehr neu regelt und Änderungen bei den Parkvorschriften gebracht ...

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18.05.2020 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahreridentifizierung durch Inaugenscheinnahme des Messfotos

Bei der Identifizierung des Betroffenen als Fahrer eines Pkw geht es auch darum, ob das AG die Grundlage für seine Überzeugung, der Betroffene sei zum Vorfallszeitpunkt der Fahrer gewesen, richtig in der Hauptverhandlung ermittelt. In einem Fall des OLG Hamm hatte das AG nach dem Hauptverhandlungsprotokoll lediglich das Datenfeld des vom Vorfall vorliegenden Messfotos durch Bekanntgabe seines wesentlichen Inhalts gemäß § 78 Abs. 1 S. 1 OWiG zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht. Das hat dem OLG nicht ...

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18.05.2020 · Nachricht · Drogenfahrt

Verkehrsteilnahme und Cannabiskonsum

Auch ein zweimaliges Auffälligwerden im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis erlaubt in der Regel nicht, ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen und ...

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15.05.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Heute hü, morgen hott: Verkehrsminister Scheuer und die Änderungen zur StVO

Die StVO-Novelle mit verschärften Regeln bei Verkehrsverstößen ist erst am 28.4.20 in Kraft getreten. Nun will Verkehrsminister Scheuer die Uhr wieder zurückdrehen und die Strafen abmildern.

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13.05.2020 · Nachricht · Fahrerlaubnisrecht

Bei Schlaganfallpatienten muss die Fahrerlaubnis für Lkw entzogen werden

Liegen kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) vor, ist die Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen der zweiten Gruppe („LKW-Führerschein“) ohne Einschränkung zu verneinen.

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